Vorarlberger Landtag nimmt Causa Buwog unter die Lupe

19. April 2017, 17:56

Im Fokus steht Walter Meischbergers Hausbank Hypo Vorarlberg

Wien – Die Schilderungen von Walter Meischberger zur Rolle seiner Hausbank Hypo Vorarlberg rund um seine Provisionen (etwa jener für den Verkauf der Buwog) beschäftigen nun den Vorarlberger Landtag. SPÖ-Mandatare rund um Gabriele Sprickler-Falschlunger haben auf Basis des entsprechenden Berichts des STANDARD eine Anfrage gestellt, in der sie unter anderem wissen wollen, wie es Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) "mit dem moralischen Grundsatz" halten, "dass Eigentum verpflichtet".

An beide hatte sich Meischberger mit seinen Vorwürfen gewendet, die Landesbank habe die Konstruktion erdacht, die ihm den Vorwurf der Steuerhinterziehung beschert habe. Beide haben aber darauf verwiesen, dass das Land für die Bank keine Organfunktion ausübe. "Empfinden Sie die Vorgehensweise, sich als Eigentümer vollkommen zurückzuziehen, für korrekt?", will die SPÖ dazu wissen. In ihren Augen lesen sich die Darstellungen zum Geldkreislauf über Hypo Vorarlberg, Delaware und Liechtenstein nach Wien "wie ein Finanzkrimi", angesichts dessen sie interessiere, wie die Gefragten "eine derartige Praxis" einer Landesbank beurteilen.

Fragen wie die, ob die Politiker angesichts der "Selbstbeschädigung der landeseigenen Bank durch ihre eigenen Vorgehensweisen eine Notwendigkeit zum Handeln sehen", gilt es in den kommenden vier Wochen zu beantworten. (gra, 20.4.2017)