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Grüne kritisieren Verfehlen des Nulldefizits

20. April 2017, 07:51

Die Regierung muss einräumen, dass sie das strukturelle Nulldefizit nicht erreicht hat – die Datenlage dazu halten die Grünen für ungenügend

Wien – Österreich hat das "strukturelle Nulldefizit" im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor.

Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er hat bereits die Verschiebung des Finanzrahmens auf Herbst abgelehnt und sieht sich darin nun bestätigt. Wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, sei aus den Tabellen des Stabilitätsprogramms nicht herauszulesen, weil Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet werden. "In Wirklichkeit ist das eine Frechheit, was da vorgelegt wird", kritisiert Rossmann. Eine seriöse Debatte im Budgetausschuss sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ohne die detaillierte Planung des Finanzrahmens sei das Stabilitätsprogramm "Fake News" und werde spätestens im Herbst wieder obsolet sein, so der Grüne.

Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel.

Budgetplanung aufgeschoben

Eigentlich wäre im April der Finanzrahmen bis 2021 fällig, doch die mittelfristige Budgetplanung hat die Koalition auf Herbst verschoben. Damit gibt vorerst nur das deutlich weniger detaillierte "Stabilitätsprogramm" Aufschluss über die Finanzplanung der Regierung. Dieses dient der Information der EU-Kommission und wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Demnach soll der Schuldenstand von heuer 80,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 71 Prozent 2021 zurückgehen.

Wie aus dem im Internet veröffentlichten Papier (http://go.apa.at/hyZ98pfi) hervorgeht, hat Österreich im Vorjahr das "strukturelle Nulldefizit" verfehlt.

Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent. Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.

Flüchtlingskosten herausgerechnet

Das Stabilitätsprogramm muss Ende April an die EU-Kommission nach Brüssel gehen und dient zur Beurteilung der heimischen Staatsfinanzen bis 2021. Daraus geht hervor, dass Österreich das "strukturelle Nulldefizit" im Vorjahr entgegen der Zusage von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht eingehalten hat. 2014 und 2015 hatte Österreich das EU-Budgetziel dagegen erfüllt und will das auch ab heuer wieder schaffen. Damit hofft Schelling, die Staatsschulden von heuer 80,8 bis 2028 auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Dieser Wert gilt in der EU eigentlich als Obergrenze, ist seit der Wirtschaftskrise aber Makulatur.

Allerdings baut Schelling darauf, dass die EU-Kommission die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als Sondereffekt berücksichtigt und vom strukturellen Defizit abzieht. Dies war eigentlich nur für 2015 und 2016 zugesagt, Österreich will die Ausnahme aber beibehalten. Wie aus dem Programm hervorgeht, sind die Flüchtlingskosten nun weitgehend stabil: Nach einem starken Anstieg in den vergangenen drei Jahren wird für heuer nur noch ein leichtes Plus von 1,67 auf 1,71 Mrd. Euro erwartet. Der Großteil der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung entfällt auf Sozialleistungen (1,26 Mrd. Euro).

Einmal mehr unter den Erwartungen bleiben soll dagegen der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung. Nach Rückgängen in den Jahren 2015 und 2016 soll er auch heuer "deutlich unter dem Voranschlag" von 10,68 Mrd. Euro bleiben, heißt es im Papier. Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt. (APA, 19.4.2017)