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Forderung nach Sonderausschuss wegen Ceta

20. April 2017, 10:59

Die Opposition und die Umweltschützer fordern eine intensive Behandlung des Volksbegehrens gegen das Kanada-Handeslabkommen

Wien – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Sonderausschuss zum Volksbegehren gegen die Handelspakte Ceta, TTIP und Tisa und unterstützt den Wunsch der Oppositionsparteien, das Volksbegehren zweimal im Plenum des Nationalrats zu debattieren.

"562.379 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben und wollen, dass ihr Anliegen angemessen im Parlament behandelt wird", so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. Bei der Handelspolitik handle es sich um eine Querschnittsmaterie, argumentiert die Umweltschutzorganisation.

"Die Handelspakte haben Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Daseinsvorsorge, Soziales und Justiz. Daher sind wir der Auffassung, dass die Behandlung des Volksbegehrens in einem eigens eingerichteten Sonderausschuss geschehen sollte", fordert Simons vor der morgigen Entscheidung im Parlamentspräsidium und verweist auf den Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren im Jahr 2012. "Das Volksbegehren darf nicht aus parteitaktischen Gründen in der Minimalvariante durchs Parlament geschleust werden". (red, 20.4.2017)