Doppelstaatsbürgerschaften: Erst dulden, dann strafen

Kolumne |
20. April 2017, 16:42

Warum plötzlich die Geldstrafe für etwas, was bisher geduldet wurde?

Als Pizzabote in Rot verkleidet will sich Bundeskanzler Kern ab sofort via Facebook mit den Problemen der Mittelschicht vertraut machen, was nach einem puttanescascharfen Plan duftet, unter Liebhabern des Fladens nach Vorlage des Plans A das Image eines flotten Lieferanten politischer Ideen zu festigen. Diese Form der gezielten Annäherung an die Bevölkerung ist ausbaufähig und könnte segensreiche Wirkung entfalten, etwa wenn sich der Innenminister in jenen Haushalten als Dönerbote einstellte, in denen er den kriminellen Tatbestand der Doppelstaatsbürgerschaft wittert. Das einfache Verbot hat bisher offenbar nicht gefruchtet, es wurde auch, obwohl bekannt, nie nachdrücklich überwacht. Da hat man sich in politischen Kreisen über das Kopftuch schon mehr ereifert. Aber ein österreichischer Innenminister läuft offenbar erst dann zur verfolgungstechnischen Hochform auf, wenn er mit einer persönlichen Wahlentscheidung hier lebender Doppelstaatsbürger nicht einverstanden ist, die ihn – und nicht nur ihn – vielleicht nicht freut, aber sicher nichts angeht.

Viele Jahre lang hätten die Behörden dieses Landes das Problem der Doppelstaatsbürgerschaften generell regeln, unerwünschte Fälle mit Nachdruck definieren und abstellen können. Drei Tage nach den Wahlen in der Türkei wirkt das so, als sollten Menschen in Österreich für ihr Wahlverhalten bestraft und als sollte mit Sanktionen belegt werden, was bisher geduldet wurde. In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber beides unangemessen – die behördliche Duldung eines gesetzwidrigen Zustandes ebenso wie eine Strafe, die das bisher Geduldete aus sachfremdem Anlass bestrafen will.

Sehen die österreichischen Werte, mit denen die Sobotkas und Kurze Zuwanderer austriakisch domestizieren wollen, so aus, darf man sich nicht wundern, wenn sich dort nichts bessert, wo die Bereitschaft dazu schon von vornherein nicht sehr groß ist. Und wie die Dinge liegen, hat Sobotka mit seiner Drohung – Passentzug und 5000 Euro Strafe – zwar wieder einmal seinen Auftritt gehabt, gewonnen ist damit kaum etwas.

Warum plötzlich die Geldstrafe für etwas, was bisher geduldet wurde? Falsch gewählt – 5000 Euro? Das kann doch nicht sein, zumal es ohnehin nichts Schlimmeres gibt, als ohne österreichischen Reisepass leben zu müssen, der doch der menschlichen Güter höchstes ist. Dass die angesprochenen Türken, beeindruckt von Sobotkas Integrationspolitik der Abschreckung, ab sofort wo auch immer Schlange stehen werden, um einen ihrer beiden Pässe abzugeben, ist eher nicht zu erwarten. Als freundlicher Dönerbote in türkischen Haushalten könnte er vielleicht mehr erreichen.

Bei all dem geht es nicht so sehr um die Wahlen in der Türkei, sondern vor allem um die Wahlen, die hierzulande bevorstehen. Den Anfang hat Vorbild Strache gemacht, mit seiner Forderung nach einer "Aktion scharf". Er war schon immer höchst sensibel, wenn irgendwo ein starker Mann Wähler mit nationalistischen Phrasen betäubte. Wer fordert, Erdogan-Fans müssten raus aus Österreich, sollte allerdings nicht ungehalten sein, wenn dasselbe für Le-Pen-Fans gefordert wird. (Günter Traxler, 20.4.2017)

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