Ohrfeigen für Rohani

Kommentar |
20. April 2017, 17:07

Angriff auf den Iran-Atomdeal: Man könnte fast glauben, die USA wünschen sich einen iranischen Präsidenten, der ebenfalls der Meinung ist, der Atomdeal gehöre weg

Das US-Außenministerium bescheinigt dem Iran, den 2015 abgeschlossenen Atomdeal einzuhalten. Dem folgt eine Ankündigung, dass die USA überprüfen werden, ob sie es nicht ihrerseits brechen werden. Denn der Iran sei der größte Terrorsponsor weltweit, sagt Außenminister Rex Tillerson, und die böse Ironie, dass er dabei ausgerechnet auf saudischem Boden steht, entgeht ihm. 2016 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Verfolgung saudischer Offizieller wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Terrorakten 9/11 erlaubt.

Vielleicht hat Präsident Donald Trump ja wirklich entschieden, den Iran-Atomdeal zu zerreißen, wie er während des Wahlkampfes versprochen hatte. Es könnte aber auch sein, dass die USA bei ihrer Überprüfung ohnehin zum Schluss kommen, dass die streng kontrollierte Beschränkung des iranischen Atomprogramms auf ein Jahrzehnt von Wert für die nukleare Nichtverbreitung und deshalb auch im Interesse der USA und ihrer Verbündeten ist. So sehen es jedenfalls auch viele Sicherheitsexperten, denen keinerlei Mullah-Sympathien nachgesagt werden können. Vielleicht soll nur der – laut Meinung der Kritiker verlorengegangene – Druck auf das Regime in Teheran wieder aufgebaut werden, vor allem vor einer Neuordnung Syriens, bei der der Iran keine Rolle spielen soll.

Aber bis die USA zu einem Ergebnis kommen, haben sie erst einmal nur eines geschafft: Präsident Hassan Rohani, der trotz großen internen Widerstands den Atomdeal durchgesetzt hat, massiv zu schaden. Nach der US-Ohrfeige steht er als Versager da. Am 19. Mai sind im Iran Präsidentschaftswahlen. Man könnte fast glauben, die USA wünschen sich einen iranischen Präsidenten, der ebenfalls der Meinung ist, der Atomdeal gehöre weg. In diesem Fall bleibt nur die eher schwache Hoffnung, dass sich die US-Strategen gut überlegt haben, wie es ohne Deal weitergeht. (Gudrun Harrer, 20.4.2017)

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