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20. April 2017, 17:22

Viele Indizien belasten Grasser und andere Angeklagte

Zehn Jahre Haft, Freispruch, oder irgendetwas dazwischen: Der Ausgang des Buwog-Prozesses ist klarerweise nicht vorhersehbar. Ziemlich klar ist hingegen, dass die Staatsanwaltschaft in sieben Jahre langer Ermittlungsarbeit keine klaren Beweise aufbieten kann. Dafür listet sie auf mehr als 800 Seiten jede Menge an Ungereimtheiten, Verdachtsmomenten – oder eben nur Zufällen – auf.

Das gilt vor allem für die Rolle von Karl-Heinz Grasser. Im Unterschied zu Personen wie Peter Hochegger oder Walter Meischberger gibt es beim Ex-Finanzminister keine klare Spur für Provisionserlöse, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohngesellschaften stehen könnten.

Viele Verbindungen

Aber eben zahlreiche Verbindungen, für die Grasser in den Augen der Justiz keine hinreichende Erklärung hatte. Das gilt vor allem für Barbehebungen von Meischberger in Liechtenstein und Einzahlungen auf ein Konto in Wien durch KHG. Schlussfolgerung der Staatsanwälte: Das ominöse Konto "Walter" Meischbergers diente in Wahrheit dazu, Provisionsflüsse an Grasser zu verschleiern. 2,5 Millionen Euro soll er für Buwog sowie die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower kassiert haben.

Zu den Ungereimtheiten zählt ein Vorfall, der Grasser auch noch den Vorwurf der Beweismittelfälschung eingebracht hat. Der Ex-Minister behauptete ja stets, das nach Wien verbrachte Geld von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung erhalten zu haben. Dazu existiert auch ein Treuhandvertrag, allerdings von fragwürdiger Güte. Glaubt man den Ermittlern, hat ein Schweizer Finanzberater die Unterschrift gefälscht. Dann wird es kurios: Damit die dubiose Signatur nicht auffliegt, soll Grasser die Nachahmung der Fälschung geübt haben, um sie jener unter dem Treuhandvertrag anzugleichen. Entsprechende Dokumente wurden bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Die Justiz behauptet, die Aktion diente dazu, die Mittelherkunft zu verschleiern, Grasser bestreitet das.

Sitzung mit Brandstetter

Durch noch ein Indiz sieht sich die Staatsanwaltschaft gestützt, und dieser Vorfall spielt im Jahr 2009, kurz, nachdem Medienberichte zu Provisionen aufgetaucht waren. Unter Einbindung eines Salzburger Juristen, der ebenfalls angeklagt ist, sollen Verträge umdatiert worden sein, um Spuren zu verwischen. An einer der Sitzungen nahm auch der Berater von Immofinanzchef Karl Petrikovics teil: Wolfgang Brandstetter, heute Justizminister. (as, 20.4.2017)