SPÖ und ÖVP bei Fremdenrecht einig

21. April 2017, 07:32

Wohnsitzauflage gilt bei negativem Asylbescheid weiter

Wien – SPÖ und ÖVP sind sich beim Fremdenrechtspaket endgültig einig. Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagnachmittag sei am Abend eine Einigung erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium. Inhaltlich hat sich laut einem Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nichts Wesentliches mehr geändert.

Laut SPÖ ging es nur noch um die Wohnsitzauflage sowie die Sanktionen bei Verstößen dagegen. Vereinbart ist nun, dass Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das soll vor allem Wien entlasten. Wer der Wohnsitzauflage nicht nachkommt oder die Gebietsbeschränkung verletzt, muss eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sind es bis zu 5.000 Euro. Der Ersatzarrest beträgt bis zu zwei Wochen, drei Wochen im Wiederholungsfall.

Die geplanten Verschärfungen

Zu den weiteren Verschärfungen gehört das Instrument der Beugehaft, die verhängt werden kann, wenn ein ausreisepflichtiger Fremder sich weigert, Leistungen im Rahmen des Ausreiseverfahrens zu erbringen, die nur sie selbst erbringen können. Das meint beispielsweise eine Unterschrift auf einen Antrag zur Erlangung eines Heimreisezertifikats.

Der größere Teil des Fremdenrechtspakets ist zwischen den Regierungsparteien schon länger akkordiert und liegt bereits im Parlament. Es enthält etwa höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen und ermöglicht Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie. Zudem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden.

Kritik von Grünen und Neos

Die Grünen und die Neos üben Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher "kürzere und qualitätsvolle" Asylverfahren, forderte etwa Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Statt nachhaltiger, europäischer Lösungen kündige die Regierung "ständig neue Verschärfungspakete" an, kritisierte Korun am Freitag. Gefordert seien hingegen Asylverfahren, bei denen Menschen nicht "ein Jahr auf ihr erstes Gespräch" mit dem Asylamt warten müssen. Weiters drängt sie auf ein europäisches Asylsystem mit einem fairen Verteilschlüssel innerhalb der EU.

Für Neos-Mandatar Scherak gehen die geplanten Maßnahmen am Kern der Probleme vorbei. Das Integrationsproblem etwa werde nur durch eine "echte" Residenzpflicht für alle Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen, gelöst. Skeptisch ist er bei der Beugehaft und erklärt: "Wir brauchen endlich effektive Rückführungsabkommen mit den diversen Herkunftsländern." Vorstellen kann sich Scherak hier eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. (APA, 21.4.2017)