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Glawischnig verordnet Linkskurs nach "Krachmacherei"

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21. April 2017, 18:23

Parteichefin will die Grüne nach Rauswurf der Parteijugend aus der Krise führen und sich "um die Schwächsten kümmern"

Wien – Am Ende hält der Applaus doch etwas länger an als erwartet. Eva Glawischnig setzt sich nach ihrer Rede schleunigst auf einen leeren Platz inmitten der grünen Führungsschar, steht dann aber doch noch einmal auf, vielleicht kurz selbst überrascht von der lauten Zustimmung, nach außen gefasst wie immer: Sie wirft die Haare zurück, winkt in die Runde, lächelt breit.

Die Grünen-Chefin hat die Parteigranden gerade auf die Zukunft eingeschworen: weniger interne Gegnerschaft, mehr "Gegenpol" zum Rest der heimischen Politik, die zunehmend nach rechts abdrifte, so ihr Mantra. Zumindest vorerst, zumindest im erweiterten Bundesvorstand, der aufgrund der anhaltenden grünen Turbulenzen einberufen wurde, scheint das nun wieder anzukommen.

Aussprache bei den Grünen: Glawischnig stellte sich Kritikern.

In ihrer kurzen, engagierten Ansprache gibt Glawischnig selbst zu: "Wir Grünen sind gewachsen wie Bäume, langsam und nachhaltig. Wenn ein Ast abbricht, dann unter lautem medialem Getöse. Man muss aber sagen, wir sind auch selbst gut im Krachmachen." Das kann man als sanfte Rüge verstehen. Das Parteigremium besteht grundsätzlich aus 34 Mitgliedern, am Freitag wurden zahlreiche hochrangige Grüne aus den Ländern dazugeladen, darunter etliche ihrer offenen und auch verhohlenen Kritiker.

Glawischnig will "den Blick nach vorn richten". Sie möchte weniger über die hinausgeworfene Jugend und mehr über Syrien und Afghanistan und über eine EU sprechen, die "es nicht schafft, unsere Werte zu schützen", über den Rechtsruck in der Gesellschaft wolle sie reden und über die "Selbstaufgabe der politischen Mitte".

Die Grünen-Chefin tritt nun zumindest verbal den Versuch an, jenen Raum zu besetzen, der links der Sozialdemokratie frei geworden ist, seit Kanzler Christian Kern in der Flüchtlingspolitik zunehmend nach rechts rückt: "Es geht um das Leben der Schwächsten, um die möchte ich mich kümmern", sagt sie. Die Grünen stünden für eine notwendige "Umverteilung" von oben nach unten, während ÖVP-Junghoffnung Sebastian Kurz daran arbeite, "Kanzler unter Schwarz-Blau" zu werden, und selbst die SPÖ laufend Positionen der FPÖ übernehme.

"Kein Ruhmesblatt"

Ganz einfach dürfte die grüne Rückbesinnung auf Sacharbeit nicht werden. Die Partei steckt weiterhin inmitten einer veritablen Krise. "Es ist sicher nicht gut gelaufen", räumt der Kärntner Rolf Holub vor der Sitzung ein. Auch Ingrid Felipe, Vize-Landeshauptfrau von Tirol und stellvertretende Bundesparteivorsitzende, gesteht: "Die letzten Wochen sind kein Ruhmesblatt gewesen."

Und gegessen ist die Sache noch längst nicht: Nachdem die Bundesorganisation der Jungen Grünen hinausgeworfen worden war, weil sie die Grünen Studierenden unterstützt – die gegen die offizielle grüne Hochschülervertretung Gras bei der ÖH-Wahl antreten wollen -, wurde nun zwar viel und öffentlich gestritten, der Urkonflikt jedoch nicht gelöst.

Mithilfe der Parteijugend in Oberösterreich und der Steiermark treten die Grünen Studierenden nun trotz allem an den Unis in Linz und Graz an. In Graz wird das entgegen der Bundesvorgabe sogar von der Stadtpartei gebilligt, in Oberösterreich wird derzeit die "rechtliche Situation" geprüft, und auch fast alle anderen Bundesländer haben Stress mit ihrem Nachwuchs.

"Der heutige Tag steht im Zeichen einer internen Schau", sagt Glawischnig. "Aber wir treten an für eine bessere Lösung gesellschaftlicher Fragen, wir treten an für eine bessere Welt, wir treten an für ein besseres Österreich", erklärt sie ruhig und dann bestimmt: "Wir treten nicht gegeneinander an." Am Ende des Tages sagt Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik, man wolle nun geeint auftreten. Kommende Woche werde man sich auf Landesebene mit den jungen Aktivisten zusammensetzen, um ein "neues Angebot" zu schaffen. (Katharina Mittelstaedt, 21.4.2017)