Kern will weniger Föderalismus: Zuständigkeit für Großprojekte beim Bund

21. April 2017, 12:40

Bundeskanzler Christian Kern will die Länder bei der Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen entmachten

Wien – In der Debatte nach der ablehnenden Entscheidung zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nun mehr Bundeskompetenzen im Verwaltungsrecht. So soll der Bund die Gesamtzuständigkeit für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen sowie für UVP-Verfahren für Schiene und Straße bekommen.

Verfahrensbeschleunigung

Die Diskussion um die dritte Piste habe gezeigt, dass "grundlegende Investitionen in den Wirtschaftsstandort schwierig geworden sind", erklärte Kern. Es gehe darum, wie man Verfahren beschleunigen, aber auch Rechtssicherheit gewähren könne. Diskutieren müsse man etwa darüber, wie Betriebsanlagen genehmigt werden. "Mein Vorschlag ist, hier für Klarheit und Beschleunigung zu sorgen, indem der Bund für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen die Gesamtzuständigkeit bekommt."

Bis zu neun unterschiedliche Regelungen

Derzeit ist die Zuständigkeit für Betriebsanlagen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wird vom Bund geregelt, andere Bereiche wie Baurecht, Feuerpolizei oder Naturschutz, sind aber Ländersache – es kann also bis zu neun unterschiedliche Gesetze geben. Für ein einziges Vorhaben können also mehrere Bewilligungen von verschiedenen Stellen erforderlich sein, argumentiert die SPÖ. Künftig soll laut den Plänen der SPÖ die Gesetzgebungs-Zuständigkeit für all jene Materien, bei denen gewerbliche Betriebsanlagen betroffen sind, beim Bund gebündelt sein.

Besteht kein Bezug zu einer Betriebsanlage, also wenn es zum Beispiel ums Baurecht bei privaten Bauwerken geht, sollen die Länder zuständig bleiben. Die Vollziehung könnte in "mittelbarer Bundesverwaltung" erfolgen, also durch die Landesbehörden, aber unter der Kontrolle des Bundes.

Länder sollen Naturschutzkompetenz verlieren

Handlungsbedarf sieht Kern auch bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen bei großen Infrastrukturprojekten. Die Zuständigkeit für Schienen- und Straßenprojekte liegt zwar etwa hinsichtlich Lärmbelastung, Luftverschmutzung oder Bauordnung beim Bund, der Naturschutzaspekt wird aber vom betroffenen Bundesland geregelt. Der Kanzler will, dass in Zukunft alle Aspekte der Prüfung und Genehmigung von Schienen- und Straßenvorhaben einheitlich vom Bund geregelt und vollzogen werden, also auch der Naturschutz: Statt der Zersplitterung über die Landesgrenzen solle der Bund zuständig sein, "sodass der Projektwerber einen einzigen Ansprechpartner hat, der das zu verantworten hat", erklärte Kern.

Eine Einschränkung der Befugnisse der Verwaltungsgerichte, wie zuletzt von Länder-Seite gefordert, lehnt Kern ab. Er räumt aber ein, dass Staatszielbestimmungen, die von Gerichten abgewogen werden müssen, mitunter zu vage sind: "Die Kritik ist richtig, dass die Politik wahrscheinlich zu viele Interpretationsspielräume an Gerichte delegiert hat", meinte Kern. "Da muss man Klarheit schaffen, wie eine Hierarchisierung aussieht." So müsse man etwa im Fall der dritten Piste selbstverständlich Lärm- und Feinstaubbeeinträchtigungen der Anrainer berücksichtigen. Problematisch werde es aber, wenn indirekte Auswirkungen wie Hitzetote herangezogen würden. "Die Politik muss eine klare Abwägung von Interessen vorgeben, was ist eigentlich gemeint mit diesen relativ offenen Bestimmungen."

Lob von Umweltschützern

Der WWF zeigt sich erfreut über den Vorstoß von Bundeskanzler Kern, naturschutzrechtliche Kompetenzen auf Bundesebene zu verlagern. "Wir sehen immer wieder, dass die alleinige Landeszuständigkeit im Naturschutz zu enormen Problemen führt und in der Praxis einfach nicht funktioniert", erklärt Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. "Das jahrelange Chaos um die fehlenden Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten ist nur ein Beispiel dafür." Weil die Bundesländer sich nicht einigen konnten, steht Österreich jetzt kurz vor teuren Strafzahlungen.

"Am Beginn seiner Amtszeit hat Minister Rupprechter selbst ein Bundes-Rahmengesetz im Naturschutz angeboten", so Westerhof weiter. "Jetzt hat der Umweltminister die Gelegenheit, dieses Vorhaben gemeinsam mit Bundeskanzler Kern umzusetzen. Damit könnte er endlich das tun, was man von einem Umweltminister erwartet und den Umwelt- und Naturschutz in Österreich ein gutes Stück voran bringen." (red, APA, 21.4.2017)