Der Terror hat nicht das letzte Wort

Kommentar |
21. April 2017, 17:55

Der Anschlag in Paris direkt vor der Wahl bringt die Franzosen nicht aus der Fassung

Ob der Anschlag auf den Pariser Champs-Élysées am Donnerstagabend tatsächlich von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gelenkt wurde – wie sie selbst behauptet – oder ob es doch der Alleingang eines "Banlieue-Jihadisten" war: Überrascht ist in Frankreich niemand. Erst diese Woche war in Marseille ein größerer Anschlag in letzter Minute verhindert worden, als die Polizei zwei Verdächtige mit einem ganzen Waffenarsenal verhaftete. Sie hatten es ganz offensichtlich auf die demokratische Institution der französischen "Königswahl" abgesehen.

Es passt zur perversen Logik des Jihad, gewollt oder nicht jene Kandidaten zu fördern, die den Islamismus am härtesten bekämpfen wollen. Denn natürlich erhoffen sich nun jene Kandidaten Auftrieb, die für Recht und Ordnung einstehen – François Fillon und Marine Le Pen.

Fillon verlangte sofort die offizielle Aussetzung des Wahlkampfes. Es war eine eher symbolische Forderung, da die Kampagne ohnehin am Freitagabend zu Ende ging. Aber politisch sah man, wie schnell der durch Affären angeschlagene Kandidat die Gelegenheit ergreifen wollte, unentschlossene Wähler – die laut neuesten Umfragen zahlreicher denn je sind – für die Wahl am Sonntag auf seine Seite zu ziehen.

Ob Fillons Kalkül aufgeht, wird sich weisen. Die leider sehr terrorgeplagten, aber auch -erprobten Franzosen hatten schon bei den Großanschlägen der beiden vergangenen Jahre (Charlie Hebdo, Bataclan, Nizza) bewiesen, dass sie sich von den kriminellen Wirrköpfen, die sich hinter den neuen "Lowcost-Terroristen" verbergen, nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Auf den Champs-Élysées wird das Pariser Volk weiter flanieren, so wie es auch nach dem Bataclan-Anschlag die Bistroterrassen um die Bastille aufsuchte. "Jetzt erst recht!", hörte man am Freitag in Paris erneut als Devise. Mehrere der elf Kandidaten setzten auch deshalb ihre Wahlkampagnen fort, um diesen "Kriminellen", wie der Linken-Kandidat Jean-Luc Mélenchon sagte, "nicht das letzte Wort zu überlassen".

Premierminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor gezeigt, dass man entschlossene, aber unaufgeregte Abwehrarbeit leisten kann. Bei der jüngsten Verhaftung in Marseille münzte der unauffällige Sozialist das nach wie vor geltende Ausnahmerecht in einen Erfolg um, ohne in wahlpolitische Rhetorik zu verfallen.

Deshalb ist auch gar nicht gesagt, dass Marine Le Pen von der jüngsten Bluttat wirklich profitieren wird, wie es nun überall heißt. Nach der Bataclan-Attacke Ende 2015 hatte die Front-National-Kandidatin bei den folgenden Regionalwahlen nur beschränkt – und vielleicht nicht einmal wegen der Terroranschläge – zugelegt. Denn so viel Sicherheit sie auch verspricht: Als "sicherer Wert" kann sie nun wirklich nicht gelten, würde doch allein schon ihr EU-Ausstiegsszenario Frankreich in eine wirtschaftliche Krise stürzen. Abgesehen davon, dass die von ihr verlangte Schließung der Landesgrenzen all diese Anschläge nicht verhindert hätte – die Attentäter wuchsen ja oft in Frankreich auf.

Der aktuelle Anschlag führte den Franzosen eher, und einmal mehr, vor Augen, dass das gewaltige Problem der Vorstädte – aus denen der Schütze von den Champs-Élysées stammte – ungelöst ist. Auch darin zeigt sich der Ernst der Lage. Was die Franzosen wiederum zu einem ernsthaften statt zu einem impulsiven Verhalten an den Wahlurnen anhalten sollte.(Stefan Brändle, 21.4.2017)