Postfaktische Asylpolitik

Kommentar |
21. April 2017, 18:22

Am Anfang der Diskussionen stand der Ruf nach Verschärfungen. An ihrem – vor der parlamentarischen Behandlung des Fremdenpakets – vorläufigen Ende hat sich daran nichts geändert: Die Themen "Asylwerber" und "Rückführung" werden von den in Österreich hier wortführenden Politikern Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) nur in den Mund genommen, wenn sie Härte beweisen können.

Das geht auf Kosten der betreffenden Ausländer. Die Art und Weise, wie von Regierungspolitikern in Österreich seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 über Asylsuchende und manche Drittstaatsangehörige gesprochen wird, hat deren Ruf nachhaltig zerstört. Zumindest bei jenem Teil der Bevölkerung, der Einwanderern prinzipiell ablehnend gegenübersteht.

Dieser Diskurs beeinflusst auch massiv den Lauf der Debatte über das aktuelle Fremdenrechtsänderungsgesetz: Es wird immer schwieriger, die geplanten Maßnahmen in eine vernünftige Handlungslogik einzuordnen. Seit Monaten kommunizieren ÖVP und SPÖ jeden auch noch so kleinen Verhandlungsschritt als weitere Abschreckungsmaßnahme. Das hat inzwischen postfaktische Züge angenommen, die den Blick auf die wenigen Restbestände vernünftigen Vorgehens versperren: zum Beispiel, dass immerhin von den Plänen der ÖVP abgegangen wurde, die Grundversorgung für Menschen mit negativem Asylbescheid zu streichen. (Irene Brickner, 21.4.2017)