Wien – Die Bundesregierung ist mit ihren Arbeitsvorhaben weit im Rückstand. Von den Punkten, die bis Ende April erledigt werden sollten, ist fast die Hälfte offen.

Zur Erinnerung: Im Jänner hatte die Bundesregierung einen Arbeitsplan präsentiert, um Einigkeit und Schlagkraft zu demonstrieren. Der Plan besteht aus 40 Punkten, wobei 32 dieser 40 Vorhaben noch vor den Sommerferien 2017 ins Parlament geschickt werden sollten. Von diesem Plansoll ist die Koalition derzeit allerdings weit entfernt.

Schwacher April

Insgesamt 20 Punkte wollte Rot-Schwarz von Februar bis Ende April erledigt haben. Geschafft wurden elf, neun sind noch offen. Von den acht April-Vorhaben konnten nur zwei abgehakt werden (siehe Grafik).

Im April wurden nur zwei Vorhaben abgehakt. Vom März-Arbeitsplan ist auch noch etwas offen.

Folgende Punkte sind noch offen:

  • Beschäftigungsaktion 20.000: Zur Senkung der Arbeitslosigkeit will die Koalition ein Förderprogramm schaffen, durch das österreichweit 20.000 Jobs für Arbeitnehmer über 50 entstehen. Im April sollte das Paket in Begutachtung gehen, daraus wurde nichts.
  • Kalte Progression: Die Reform des Steuersystems, die verhindern soll, dass Einkommensteuerpflichtige in höhere Steuerstufen rutschen, ohne mehr zu verdienen, soll ab 1. Jänner 2019 greifen. Geplant war ein Ministerratsbeschluss im April, in den Verhandlungen erzielten SPÖ und ÖVP jedoch noch kein Ergebnis.
  • Studienbeihilfe: Seit 1999 sind die Studienbeihilfen nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst worden. Die SPÖ will nun eine umfassende Anpassung erreichen, die ÖVP will die Teuerung nur teilweise berücksichtigen, ein Kompromiss wurde bis heute nicht gefunden – und das, obwohl die Reform schon im März im Ministerrat sein sollte.
  • Familienbeihilfe: Keine Erhöhung, sondern eine Senkung der Familienbeihilfe plant die Koalition für Kinder von in Österreich beschäftigten EU-Ausländern. Wie das vonstattengehen soll, darüber herrscht aber nicht einmal in der ÖVP Konsens: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) würde den Plan, der in Brüssel für Kritik und in Ungarn für Protest gesorgt hat, notfalls auch im nationalen Alleingang durchsetzen wollen, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner setzt auf EU-Konsens.
  • Katastrophenplan: Die Regierung wollte für den Krisenfall klare staatliche Zuständigkeiten schaffen, dieser Katastrophenplan hätte im März im Ministerrat beschlossen werden sollen, ist aber bis heute ausständig.
  • Entgeltfortzahlung: Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern soll bei Erkrankungen von Beschäftigten finanziell stärker unter die Arme gegriffen werden. Die Reform sollte bis Ende April ins Parlament geschickt werden, auch daraus wurde nichts.
  • Strafrecht: Der Beschluss der schärferen Regeln gegen staatsfeindliche Gruppierungen sollte ebenfalls im April in Begutachtung geschickt werden. Die Verzögerung könnte aber nur minimal sein: Nächsten Mittwoch werde man die Reform im Ministerrat beschließen, sagt ein Sprecher des Justizministeriums zum STANDARD.
  • Forschungsprämie: Die Erhöhung der Prämie auf 14 Prozent verzögert sich.
  • Forschungsquote: Das Ziel, die Forschungsquote auf 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (derzeit: 3,14 Prozent) ansteigen zu lassen, sollte ebenfalls im April beschlossen werden.

Zu den elf erledigten Vorhaben zählen beispielsweise der Beschäftigungsbonus, die Reform der Privatinsolvenzen, ein Investitionspaket für Großbetriebe und die Förderung von Gemeindeinvestitionen. Zwei Vorhaben schaffte die Regierung sogar früher als geplant: den Beschluss der Schulautonomie und die Halbierung der Flugabgabe. (Maria Sterkl, 27.4.2017)