Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump willigte am Mittwoch ein, den NAFTA-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Im Gegenzug hätten die Nachbarländer eingewilligt, "zügig voranzugehen, um die Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens zu ermöglichen", teilte das Weiße Haus mit.
Der US-Präsident warnte allerdings, er werde das Abkommen doch noch beenden, sollte in den Neuverhandlungen kein "fairer Deal für alle" zustandekommen. Im Kurznachrichtendienst Twitter nannte er einen solchen Deal aber "sehr gut möglich".
Trump hatte NAFTA in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" gegeißelt. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen nannte er als einen der Gründe, warum er für das Präsidentenamt kandidiert habe.
Freihandelszone seit 1994
Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Im vergangenen Jahr lag das US-Handelsdefizit mit Mexiko bei Gütern und Dienstleistungen bei 62 Mrd. Dollar (57 Mrd. Euro). Mit Kanada dagegen erzielten die USA einen Überschuss von 8 Mrd. Dollar.
Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Telefongesprächen nun zu, NAFTA zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzukündigen. Es sei vereinbart worden, das Abkommen schnell neu zu verhandeln, um Vorteile für alle drei Länder zu erreichen.
"Es ist mir eine Ehre, sowohl mit Präsident Pena Nieto und Premierminister Trudeau zu verhandeln, und ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Länder stärker und besser machen wird", sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses. Beide Telefonate verliefen demnach "angenehm und produktiv".
Handelsstreitigkeiten mit Kanada
Zwischen den USA und Kanada hatten sich in den Vortagen die Handelsstreitigkeiten verschärft. Das US-Handelsministerium verhängte zu Wochenbeginn Strafzölle von bis zu 24 Prozent auf kanadische Weichhölzer und fachte damit einen alten Streit um diese Importe neu an. Außerdem kritisierte Trump neue kanadische Preisregeln für Milchprodukte, weil diese den US-Landwirten schadeten. Holz und Milchprodukte werden durch NAFTA nicht abgedeckt.
Vor Bekanntgabe der Neuverhandlung des Abkommens hatten US-Medien berichtet, dass Trump erwäge, den offiziellen Rückzug aus NAFTA zu verkünden. Zwei Beamte des Weißen Hauses sagten dem Nachrichtenportal "Politico" am Mittwoch, dass der Entwurf eines Präsidentendekrets zum Rückzug aus NAFTA in den letzten Zügen sei und binnen zwei Wochen veröffentlicht werden könnte.
Der US-Präsident favorisiert grundsätzlich bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hatte er bereits kurz nach Amtsantritt aufgekündigt. Den Vorwurf, ein Isolationist zu sein, wies Trump aber im März bei einem Besuch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels. (APA, 26.4.2017)