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Wenn der Kampf um Frauenrechte sich im Jahr 2017 sehr ähnlich anhöre wie im Jahr 1997, dann liege das nicht daran, dass den Feministinnen keine neuen Themen einfallen, sagt Ulli Weish von der "Plattform 20.000 Frauen" – sondern daran, dass die "schrillen Ungerechtigkeiten" einfach immer noch dieselben seien. Darum, "und weil ich in keiner Gesellschaft leben will, in der man jungen Frauen vermittelt, sie könnten eh nichts ändern", so Initiatorin Teresa Havlicek, rufe man zwanzig Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren Österreichs zu einem "Frauenvolksbegehren 2.0" auf. Am Freitag wurden die Forderungen präsentiert. Die wichtigsten:

• Arbeitszeitverkürzung: Die Quote der Teilzeit arbeitenden Frauen habe sich seit dem letzten Volksbegehren sogar erhöht, die unbezahlte Arbeit werde immer noch größtenteils von Frauen erbracht. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für alle solle helfen, die unbezahlte Arbeit gerechter aufzuteilen.
  
  
• Mindestlohn: Mindesteinkommen sollen nicht mehr branchenabhängig verhandelt, sondern gesetzlich verankert werden, so die Plattform, die sich für einen Mindestlohn von 1.750 Euro brutto ausspricht.
  
  
• Frauenquote: Parteien- und Klubförderung sollten an eine 50-Prozent-Frauenquote geknüpft werden: Je näher Parteien an den 50 Prozent sind, desto mehr Förderung sollen sie erhalten. Auch für jene staatlichen und börsennotierten Unternehmen, die in ihren Aufsichtsräten die Frauenquote nicht beachten, solle es Sanktionen geben.
  
  
• Gratisverhütung: Für Frauen sei es zentral, frei zu entscheiden, ob sie schwanger werden können oder nicht, sagt Havlicek. Daher die Forderung: Gratisverhütungsmittel und ein kostenloser Zugang zu Schwangerschaftstests und Schwangerschaftsabbruch in ganz Österreich.
  
  
• Kinderbetreuung: Für jedes Kind solle es nach Ablauf der Mutterschutzfrist einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenlose Betreuung geben.
  
  
• Gewaltschutz: Der Zugang zu Frauenhausplätzen solle auch für asylsuchende Frauen und Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus gesichert sein. Derzeit würden mindestens 90 weitere Plätze in solchen Gewaltschutz-Wohnzentren dringend benötigt, sagt Frauenhaus-Sprecherin Maria Rösslhumer.
  
  
• Existenzsicherung: Das Einkommen des Partners dürfe auf die Mindestsicherung und Notstandshilfe der Frau nicht angerechnet werden.
  

Die Plattform wünscht sich mindestens 100.000 Unterschriften, damit die Forderungen im Nationalrat diskutiert werden. Man halte eine breite Debatte, die in der Öffentlichkeit rund um das Volksbegehren ausgelöst werde, aber für mindestens ebenso wichtig.

Es gehe darum, "Druck aufzubauen", sagt Havlicek. "Wir müssen nicht in einer Welt leben, in der Frauen benachteiligt sind, es geht auch anders." In den kommenden Monaten wolle man möglichst viele Menschen und – via Crowdfunding – Spenden mobilisieren, um dann Anfang 2018 das Volksbegehren zur Unterschrift aufzulegen. Wobei sich dieses Datum angesichts des unklaren Termins der Nationalratswahl noch ändern könne.

Das erste Frauenvolksbegehren hatte 645.000 Unterschriften erzielt. Die Politik habe die Chance versäumt, "diesen Rückenwind für längst fällige Reformen für sich zu nutzen", sagt Mitinitiatorin Eva Rossmann. Viele der damaligen Forderungen seien immer noch offen.

Einige Probleme hätten sich sogar verschärft, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings: So würden heute mehr Frauen als früher in Teilzeitverhältnissen arbeiten. Die Armut bei Alleinerzieherinnen nehme zu, immer mehr Frauen würden in schlecht abgesicherten prekären Verhältnissen arbeiten. Österreich sei seit Jahren in internationalen Rankings zur Einkommensdifferenz weit hinten, sagt Hannah Steiner vom Netzwerk der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Themen wie diese, so Ablinger, sollten "endlich die Bedeutung erhalten, die sie verdienen". (Maria Sterkl, 28.4.2017)