Wien – Zwanzig Jahre nach dem Frauenvolksbegehren soll es Anfang 2018 unter dem Titel "Frauenvolksbegehren 2.0" eine Neuauflage geben. Frauenvertreterinnen präsentierten dazu am Freitag 15 Forderungen, mit denen sie die Lebensrealität von Frauen in Österreich verbessern wollen.

Der Forderungskatalog deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Wichtigste Punkte sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.

In 20 Jahren hat sich wenig geändert

"20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren müssen wir feststellen, dass sich wenig geändert hat", sagt Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger. Frauen verdienten weiterhin deutlich weniger als Männer, die Armut unter Alleinerzieherinnen steige, es gebe immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen. Und die Regierung habe beim Update ihres Regierungsprogramms so gut wie kein Interesse an emanzipatorischer Frauenpolitik gezeigt. Die Forderungen der Frauen seien deshalb aktueller denn je.

Ähnlich sieht das die frühere Journalistin und Krimiautorin Eva Rossmann, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens von 1997. Sie zeigt sich aber optimistisch, dass irgendwann auch die Regierungsparteien begreifen, dass es gut für das Land ist, wenn sich etwas hin zu Gendergerechtigkeit ändert. Teresa Havlicek, eine der Sprecherinnen des neuen Frauenvolksbegehrens, spricht vom "Startschuss für eine breite BürgerInnen-Bewegung".

Termin von Nationalratswahl abhängig

Havlicek nennt "Anfang 2018" als möglichen Termin für die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens. "Wir rechnen mit einem Jahr Vorlaufzeit." Der genaue Zeitraum hänge aber auch noch vom Zeitpunkt der Nationalratswahl ab. Die Kampagne für das Volksbegehren soll durch Spenden und Crowdfunding finanziert werden. 1997 haben 645.000 Menschen das Begehren unterstützt. "Unser großes Ziel ist, dass wir im Nationalrat behandelt werden und 100.000 Unterschriften bekommen", sagt Havlicek. "Wichtiger ist uns aber, dass wir die breite Öffentlichkeit erreichen und eine Diskussion in Gang setzen."

2016 war laut Havlicek nämlich durch einen sexistischen Backlash geprägt. Frauenrechte seien infrage gestellt, Frauen in sozialen Netzwerken mit Vergewaltigung bedroht und in den USA mit Donald Trump ein Kandidat trotz sexistischer Äußerungen zum Präsidenten gewählt worden. Frauenverachtende Rollenbilder würden wieder salonfähig, bei der Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen herrsche hingegen Stillstand, so Havlicek. Es müsse deshalb etwas getan werden. "Jetzt erst recht." (APA, 28.4.2017)