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ÖH-Wahl: FPÖ-Studenten lassen Wahlplakate überwachen

28. April 2017, 14:28

Der Ring Freiheitlicher Studenten hat für 750 Euro eine private Sicherheitsfirma beauftragt

Wien – Weil seine Plakate für die Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) regelmäßig verschwinden, hat der Ring Freiheitlicher Studenten nun eine private Sicherheitsfirma mit deren Überwachung beauftragt. Die Studierendenfraktion zahle dafür 750 Euro, bestätigt RFS-Spitzenkandidat Felix Mayrbäurl dem STANDARD einen Bericht der "Presse". Bereits 95 Prozent der Plakate seien entfernt worden, beschwert sich der RFS-Obmann, der die politische Konkurrenz dahinter vermutet.

Die blauen Studierenden wollen jede Beschädigung oder widerrechtliche Entfernung zur Anzeige bringen. Weil sich der RFS keine flächendeckende Überwachung leisten kann, werden die Plakate stichprobenartig überwacht.

Beim VSStÖ verweist man darauf, dass womöglich nicht alle Plakate des RFS zulässig angebracht worden sind und deshalb von der Stadt entfernt wurden. Die blauen Studierendenvertreter hängen ihre Plakate nämlich an Laternenpfosten und Verkehrsschilder und stellen nicht wie die Konkurrenz Plakatständer auf, die genehmigt werden müssen. Ein Bild auf Twitter zeigt, wie Magistratsmitarbeiter ein RFS-Plakat an einem Baum abschneiden.

Bei der für Plakatflächen der Stadt Wien zuständigen Magistratsabteilung 46 heißt es zum STANDARD, dass bisher keine ÖH-Plakate entfernt wurden. "Natürlich darf man aber nicht überall in der Stadt Plakate aufhängen", sagt eine Pressesprecherin. Das Bild auf Twitter zeige Mitarbeiter der MA 42, die für die Grünflächen der Stadt zuständig sind.

Mayrbäurl verweist darauf, dass der RFS die Plakate auf Uni-Gelände und auf dem Gelände der Stadt Wien über den Plakatständern der Konkurrenz aufhänge, das sei erlaubt. Natürlich dürften keine Verkehrsschilder beeinträchtigt werden. Manche "Spaßvögel" würden RFS-Plakate woanders aufhängen, damit der Magistrat diese dann entferne. (red, 28.4.2017)