Wien – Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ist "ganz entspannt", wie sie sagt. Sie ist zuversichtlich, das Autonomiepaket für die Schulen wie geplant Ende Mai oder Anfang Juni im Ministerrat beschließen zu können.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist des Gesetzes sind auf der Webseite des Parlaments 1.239 Stellungnahmen dazu eingegangen, die meisten davon sind kritisch. "Große Veränderungen lösen große Sorgen aus", sagte die Ministerin bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Es gebe keine unüberbrückbaren Hindernisse.

In den kommenden Tagen soll es Gespräche mit Ländern, Lehrern und dem Koalitionspartner ÖVP geben, in denen die Kritikpunkte noch einmal besprochen werden. Ihr Wunsch sei es jedenfalls nicht, sagte die Ministerin, das Paket ohne die Zustimmung der Gewerkschaft zu beschließen.

Abstimmung mit ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hatte zuletzt gesagt: "Wenn alles eingearbeitet ist, müssen wir erneut bewerten, ob die Reform Sinn macht oder nicht." Für Hammerschmid ist das nicht die Forderung nach einem "völligen Aufmachen des Paketes". Sie bittet die ÖVP-Verhandlungspartner – in dem Fall Staatssekretär Harald Mahrer –, "das Paket noch einmal zu erklären".

Lehrergewerkschaft und Elternvertreter fürchten ein Sparpaket, weil die Klassenschülerhöchstzahl von 25 aufgehoben wird. Hammerschmid dazu: "Diese Angst, dass mehr Schüler in einer Klasse sitzen und es gleichzeitig weniger Lehrer gibt, ist ungerechtfertigt." Man habe aber im Gesetz festgeschrieben, dass bei einer größeren Schülerzahl mehr Lehrer finanziert werden müssen. Sie wolle mit dem Paket die Flexibilität der Schulen erhöhen, und das gehe mit der fixen Zahl von 25 Schülern nicht.

Andreas Thaller, Generalsekretär im Bildungsministerium, rechnet vor, dass derzeit eine durchschnittliche Klasse im Pflichtschulbereich zwischen 17 und 21 Schülern hat. Künftig könne man in gewissen Fächern mit 28 Schülern unterrichten und in Fächern, wo es mehr Förderbedarf braucht, in Kleingruppen. "Da ist viel Spielraum drinnen."

Sorgen der Lehrer

Aus Verhandlerkreisen heißt es zum STANDARD, dass man die Sorge von überfüllten Klassenzimmern der Wiener Lehrer aber noch abschwächen könnte. Etwa durch Vorgaben für die nötige Fläche für einen Schüler.

Auch bei den geplanten Clustern, zu denen sich Schulen zusammenschließen sollen, dürfte es Verhandlungsspielraum geben. Derzeit können die Schulerhalter die Zusammenlegung unter bestimmten Voraussetzungen verordnen. Die Lehrergewerkschaft fordert völlige Freiwilligkeit.

Auch hier versucht Hammerschmid zu beruhigen: "In erster Linie wollen wir freiwillige Cluster unterstützen." Es gehe vor allem darum, Kleinschulen zu erhalten und zu vermeiden, dass Lehrer fachfremd unterrichten müssen. In der Stadt erwarte sie sich "nicht rasend viele Cluster". Mit den Einsparungen bei den bisherigen Direktoren könnten insgesamt 700 bis 1.000 Verwaltungsstellen geschaffen werden.

Überarbeitung fix

Bei zwei Punkten ist bereits klar, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet wird: Ganztagsschulen wird es freigestellt, ob sie freie Nachmittage einführen. Zuvor war vorgesehen, dass mindestens zwei Nachmittage frei sein müssen, einer davon am Freitag. Klargestellt werden soll die Erhaltung der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS).

Weitere Veränderungen sind allerdings programmiert. Die Regierung braucht für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Grüne hoffen auf "Beweglichkeit"

Die Grünen lassen jedenfalls noch offen, ob sie dem Schulautonomiepaket zustimmen werden. "Wir sind in Gesprächen", sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Mittwoch. Sie hofft noch auf "Beweglichkeit" von Hammerschmid in der Sache, da für die Grünen noch Hürden zu bewältigen seien. (Lisa Kogelnik, 2.5.2017)