Förderungen für den Boulevard: Kein Geld für Hetze!

Kommentar der anderen |
2. Mai 2017, 17:07

Die Stadt Wien gibt Unmengen aus, um sich Kleinformate gewogen zu halten. Die SPÖ muss darüber reden

Wieso diskutieren wir stundenlang über Gratiszeitungsboxen, statt uns der hohen Arbeitslosigkeit und der steigenden Armut in unserer Stadt zu widmen?", fragte ein empörter Simmeringer Delegierter, nachdem auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien bereits knapp eineinhalb Stunden über ein Verbot von Entnahmeboxen von Gratiszeitungen im öffentlichen Bereich debattiert worden war. Er sprach damit vielen aus der Seele: Millionen an Steuergeldern, die in die Förderung von Gratiszeitungen und die Schaltung von Inseraten gesteckt werden, würden für soziale und infrastrukturelle Aufgaben dringend gebraucht werden.

Teurer als ein Spitalsbau

Gerade in Zeiten einer rapide wachsenden Stadt, wo die Infrastruktur schnell ausgebaut werden muss, um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten, und das soziale Gleichgewicht auch in Wien ins Wanken gerät, ist eine derartig verschwenderische Medienpräsenz nicht zu rechtfertigen. Der 2013 fertiggestellte 18-geschoßige Südzubau der Krankenanstalt Rudolfstiftung kostete mit 26,7 Millionen Euro weniger, als die Ausgaben für Inserate von einem Jahr ausmachen.

Der entsprechende Antrag der Sektion 8 wurde schließlich nicht angenommen, sondern von einer deutlichen Mehrheit einer Arbeitsgruppe zugewiesen.

Dieses demokratische Ergebnis und der Auftrag an diese Arbeitsgruppe müssen ernst genommen werden. Allerdings wurde bereits im vergangenen Jahr ein Antrag der Sektion 8, der die Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltung forderte, einer derartigen Arbeitsgruppe zugewiesen.

Begräbnis erster Klasse

Ob und wann diese getagt hat, wer daran beteiligt war und welche Inhalte dort besprochen wurden, davon hat die Öffentlichkeit, ja selbst große Teile der SPÖ- Basis nichts erfahren. Nicht umsonst wird die Zuweisung an eine Arbeitsgruppe SPÖ-intern gerne auch als "Begräbnis erster Klasse" bezeichnet. Erst auf Druck wurde die Arbeitsgruppe überhaupt einberufen, diskutierte dann aber allgemeine Fragen der Medienpolitik, statt sich mit den konkreten Forderungen der Sektion 8 auseinanderzusetzen. Die wenigen Treffen fanden zu Tageszeiten statt, für die sich die allesamt ehrenamtlich tätigen Aktivisten der Sektion 8 freinehmen mussten.

Gefragt sind zukünftig daher konkrete Ergebnisse. Die Arbeit der Arbeitsgruppe wird ausschließlich daran und nicht an Lippenbekenntnissen zu messen sein. Wie will die Stadt Wien zukünftig mit ihrem öffentlichen Raum umgehen? Während Würstel- und Kebabstände – um Christian Kern zu zitieren – mehr Steuern zahlen als Starbucks und hohe Auflagen zu erfüllen haben, ist das Aufstellen und die öffentliche Förderung von Gratiszeitungsboxen nach wie vor völlig intransparent.

Während über die Kürzung der Mindestsicherung und die steigenden Kosten des Krankenhauses Nord auch in der Stadtregierung hitzig diskutiert wird, sind die Kosten für Inserate derselben Stadtregierung nach wie vor absurd hoch. Dass damit Medien gefördert werden, die das soziale Miteinander in Wien und die Arbeit der Stadtregierung regelmäßig torpedieren, ist unumstritten.

Die Lösungsansätze der Sektion 8, die Nutzung des öffentlichen Raums für Gratiszeitungsboxen nicht mehr zu erlauben und Inseratenschaltungen der Stadt Wien an die Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats zu knüpfen, wurden auf dem Landesparteitag als nicht ausgereift beurteilt. Es liegt an der Arbeitsgruppe, ein besseres Ergebnis zu liefern. Wir werden das nachhaltig einfordern. Und lassen mit Sicherheit nicht locker. (Andreas Handler, 2.5.2017)

Andreas Handler ist stellvertretender Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund.