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Grundeinkommen: Kontroversielle Vorschläge zum Sozialmodell

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5. Mai 2017, 09:00

Der Ökonom Thomas Straubhaar koppelt seine Ideen zum Grundeinkommen an der Abschaffung von Sozialversicherungen und einem illusorischen Modell

Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, der sich schon lange für ein Grundeinkommen einsetzt, hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Brand Eins" interessante, aber auch diskussionswürdige Vorschläge zum Thema dargebracht, die sich gegensätzlich zum Mainstream der KollegInnen verhalten.

Leider teilt Straubhaar mit dem Gros der männlichen Grundeinkommens-Befürworter die Blindheit für die Anforderungen von Care. Deshalb wird sein Modell nicht funktionieren und lässt sich von den GegnerInnen der Grundeinkommens-Idee entsprechend leicht auseinander nehmen.

Abschaffung der Sozialversicherung und Pension

Dabei sind einige Aspekte durchaus interessant. Anders als die Gruppe um Götz Werner, Daniel Häni und Enno Schmid, möchte Straubhaar das Grundeinkommen nicht über höhere Mehrwertsteuern finanzieren (also die Steuern beim Konsum abschöpfen), sondern an der Stelle, wo Geld aus dem Produktionskreislauf herausgenommen und einzelnen Personen zum Konsum zur Verfügung gestellt wird. Konkret schlägt er eine Steuerquote von 50 Prozent auf alle Einkünfte vor, egal ob diese aus Erwerbsarbeit oder aus Kapitalerträgen stammen.

Das heißt: Alle Menschen bekommen 1000 Euro im Monat, also 12.000 Euro im Jahr bedingungslos und steuerfrei ausbezahlt. Alle zusätzlichen Einnahmen, woher auch immer sie stammen, müssen sie mit 50 Prozent versteuern. Die Steuerquote steigt also von 0 Prozent (bei allen, die nur das Grundeinkommen haben) auf nahezu 50 Prozent (bei denen, die so viel verdienen, dass die steuerfreien 12.000 nicht groß ins Gewicht fallen).

Unbezahlte und damit meist unsichtbare Arbeit bleibt auch in diesem Modell unbezahlt und unsichtbar. Wer auf Erwerbsarbeit verzichtet, um Kinder zu erziehen oder Alte zu pflegen, steht ökonomisch nicht anders da, als wer auf Erwerbsarbeit verzichtet, um für den nächsten Triathlon zu trainieren, sich durch die Deutsche Bibliothek zu lesen oder auch gar nichts zu tun.

Man könnte nun einwenden, dass das vielleicht nicht ideal, aber ja auch nicht schlimmer ist als heute. Das stimmt (abgesehen davon, dass das Ehegattensplitting bisher tatsächlich noch jedenfalls von der Idee her einen materiellen Ausgleich für Care-Arbeit sein soll). Aber es kommt im Straubhaar-Modell dann noch schlimmer. Er will nämlich auch alle Sozialversicherungen abschaffen, ob Rente, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und so weiter – das ist alles entweder mit den 1000 Euro Grundeinkommen abgesichert oder muss zusätzlich privat versichert werden, was natürlich Leute, die von 1000 Euro im Monat leben, sich nicht leisten können. Auch die obligatorische Krankenversicherung soll nach Straubhaars Vorstellungen noch aus den 1000 Euro bezahlt werden.

Wenn die Leute aber kein Geld haben, um eine Sozialversicherung abzuschließen (aus der dann gegebenenfalls Care-Arbeit bezahlt werden könnte), wenn diese Sozialversicherungen, abgesehen von der Krankenversicherung, noch nicht einmal mehr wie heute automatisch mit "sozialversicherungspflichtigen" Erwerbsarbeitsplätzen verknüpft sind, dann bedeutet das, dass der Bedarf an unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu heute noch steigen wird. So wie er ja schon seit einiger Zeit kontinuierlich ansteigt, nicht nur weil der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt (die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Care-Assistenz benötigen), sondern auch, weil die professionelle Care-Arbeit immer effizienz- und gewinnorientierter arbeiten muss: An Pflege wird gespart, aber jemand muss sich ja um die Leute kümmern, die noch blutend und hilflos aus den Krankenhäusern entlassen werden.

Unbezahlte Arbeit: Elternschaft

In Straubhaars eigenen Einkommensklassen lässt sich das natürlich bezahlt organisieren, durch Reinigungskräfte, Pflegedienste und andere Dienstleister. Aber von 1000 Euro Grundeinkommen ohne weitere soziale Absicherung eben nicht.

Unterm Strich ist Straubhaars Modell also nur denkbar, wenn es viele, viele Menschen gibt, die statt erwerbstätig zu sein, diese Arbeit unbezahlt machen. Einen dieser Fälle hat auch Straubhaar auf dem Schirm, nämlich Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern. Die erwähnt er ausdrücklich.

Nun sind Kinder aber auch tatsächlich derjenige Fall von Bedürftigkeit, in denen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit jemand da ist, der diese Care-Arbeit machen möchte: Kinder werden ja geboren, das heißt, es ist mindestens eine Schwangere vorhanden, die sich entschieden hat, dieses Kind zur Welt zu bringen. Höchstwahrscheinlich wird sie sich vorher überlegt haben, dass dann auch jemand für es sorgen muss. Und häufig gibt es auch noch einen Vater oder andere Menschen, die sich ebenfalls auf das Kind freuen und bereit sind, sich drum zu kümmern.

Care-Arbeit gilt aber auch für Erwachsene

Aber es sind eben nicht nur kleine Kinder auf die Care-Arbeit anderer angewiesen. Auch Erwachsene werden krank, viele Menschen sind irgendwann mal hilfs- und pflegebedürftig, und je älter wir werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir nicht mehr alleine für uns sorgen können. Und dann ist es eben nicht selbstverständlich so, dass andere Menschen da sind, die freiwillig und ohne Bezahlung diese Arbeit für uns machen. Vielleicht gibt es einen Ehepartner, vielleicht Kinder oder Enkel, vielleicht Nachbarinnen – vielleicht aber auch nicht.

Doch genau das ist eine implizite Voraussetzung in Straubhaars Modell: Dass sich auf jeden Fall jemand finden wird, der unbezahlt für Menschen sorgt, die darauf angewiesen sind. Und weil das aber total unrealistisch ist, funktioniert das Modell nicht. Es ignoriert die menschliche Bedürftigkeit und geht stattdessen vom autonomen Erwachsenen, für sich selbst sorgenden Menschen als Modell aus. Es ist eine Illusion, die in der Realität wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen muss.

Leistbare Pflege ist eine Notwendigkeit

Wir brauchen ein ökonomisches Modell, das die Notwendigkeit von Care-Arbeit anerkennt und eine Lösung hat, auch für die Fälle, in denen die bedürftigen Personen nicht so reich sind, dass sie sich die Assistenz und Pflege zu einem marktüblichen Preis kaufen können. Und das angesichts der Prognose, dass die Preise für Pflege noch deutlich ansteigen werden im Vergleich zu heute, da die "billigen" Pflegekräfte aus Osteuropa momentan nur aufgrund des Wirtschaftsgefälles zwischen Deutschland und ihren Herkunftsländern so billig sind.

Und: Würde ein Grundeinkommen eingeführt, dann wären es die heute schlecht bezahlten professionellen Care-Berufe, die am ehesten einen Lohnanstieg zu erwarten hätten. Weil ja niemand mehr gezwungen wäre, zu diesen schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten, jedenfalls nicht mehr so stark wie heute. Meiner Meinung nach wäre das einer der positiven Effekte eines Grundeinkommens.

Nur: Was ist mit den Menschen, um die sich dann halt niemand mehr kümmert? Ein Grundeinkommen, das realistischerweise funktionieren soll, muss ein größerer Wurf sein als eine Steuerreform gepaart mit der Streichung von Sozialversicherungen. (Antje Schrupp, 5.5.2017)

Antje Schrupp stellt dieStandard.at in regelmäßigen Abständen Beiträge ihres Blogs zur Veröffentlichung zur Verfügung

Link

Interview mit Thomas Straubhaar (Brand Eins)

Nachlese

Dokumentarfilm "Free Lunch Society": Es reicht für alle