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Wien – Der Bericht der Volksanwaltschaft über teils gravierende Mängel in Pflege- und Altenheimen hat am Donnerstag für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) plädierte dafür, bei Missständen "hinzuschauen" . Jedes Bundesland müsse nun in seinem Bereich handeln, verwies der Ressortchef auf die Zuständigkeit der Länder.

Gabriele Fischer, Psychiaterin und Leiterin der Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft für die Steiermark und Kärnten, hatte zuvor im Ö1-"Morgenjournal" von "strukturellen Defiziten" in Alten- und Pflegeheimen gesprochen, vor allem was das sehr zeitige Zu-Bett-Bringen (vor 18 Uhr) anbelangt. Im Bericht der Volksanwaltschaft war aber auch die Rede von teils gravierenden Vernachlässigungen und Hygiene-Mängeln. In einem Heim in Tirol etwa sollen Menschen in Harn und Kot gelegen sein, wegen Streitigkeiten über Zuständigkeiten zwischen Pflegekräften, wie das "Morgenjournal" berichtete.

In einem anderen Heim sind ältere Menschen mit Inkontinenzprodukten versorgt worden, obwohl sie gar nicht inkontinent sind. In einem Wiener Heim wurden laut dem Volksanwaltschafts-Bericht unruhigen Menschen Medikamente verabreicht. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) bezeichnete dies als "krasse Menschenrechtsverletzung".

"Kriminelle Missstände"

Alarmiert zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband. Er forderte "verstärkte, strengste Kontrollen durch die zuständigen Bundesländer". "Es ist menschenunwürdig, wie viele Seniorinnen und Senioren in schlecht geführten Einrichtungen ihr Dasein fristen müssen", hielt Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wohlmuth fest Das seien "kriminelle Missstände". Wohlmuth: "Schwerste hygienische Mängel, psychischer Druck und oft auch die willkürliche Verabreichung von Medikamenten sind Methoden, die einer Folter gleichkommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, machte vor allem Personalmangel für die Probleme verantwortlich: "Ja, es gibt massive Missstände in Pflegeheimen, und zwar in erster Linie was die Arbeitsbedingungen betrifft", erklärte er in einer Aussendung. "Die Probleme im Pflegebereich sind hinlänglich bekannt, ob Personalmangel, Überlastung, Spardiktat, Scheinselbstständigkeit bei der 24-Stunden-Betreuung und so weiter und so fort." Dadurch sinke nicht nur die Qualität der Pflege, sondern auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten seien enorm." Seine Forderungen kurz zusammengefasst: mehr Geld, mehr Personal.

Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, argumentierte ähnlich. Die Kollegen würden jeden Tag versuchen, die fehlenden Ressourcen mit Höchstleistungen auszugleichen, "aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo es einfach nicht mehr geht".

Warten auf Dialog

Äußerst kritisch reagierte man in der Wirtschaftskammer auf den Bericht der Volksanwaltschaft: "Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe wehrt sich gegen die pauschale Verunglimpfung einer gesamten Branche und weist dies aufs Schärfste zurück", so Martin Hoff, Vorsitzender des Fachausschusses Seniorenbetreuung in der WKÖ in einer Aussendung. Es sei unverständlich und irritierend, wenn die Volksanwaltschaft mit einzelnen Kritikpunkten mediale Aufmerksamkeit statt eines konstruktiven Gespräches mit dem zuständigen Fachverband suche. Auf eine Einladung zum "konstruktiven Dialog" seitens des Fachverbandes sei in der Volksanwaltschaft bis dato aber nicht reagiert worden

Kritik kam auch von der FPÖ und den Grünen. FPÖ-Pflegesprecher und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer verwies auf die langjährige Forderung seiner Partei nach einer Aufstockung des Pflegepersonals, außerdem brauche es eine "Attraktivierung" des Berufsbildes. Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte die Landesverantwortlichen zum Handeln auf: Die festgestellten Missstände seien "sofort zu beheben", jene Heimbetreiber, "die mit der großen Verantwortung für oft wehrlose, pflegebedürftige Menschen nicht sorgsam umgehen können, gehören sofort sanktioniert bzw. aus dem Verkehr gezogen". (APA, 4.5.2017)