Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) pocht weiter auf eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und überlegt nun, der EU ein Ultimatum zu stellen – kommt es bis dahin zu keiner Lösung, will sie national Schritte setzen. In einem Brief an die EU-Kommission kritisiert Karmasin die Verwendung falscher Zahlen und fordert eine Neubewertung der Situation.
Zuletzt hatte die Frage, ob man für die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten in den anderen EU-Ländern eine europaweite Lösung abwartet oder national vorprescht, für Unstimmigkeiten innerhalb der ÖVP gesorgt. Während Karmasin stets auf eine rasche Lösung in Österreich drängte, meinte Parteichef Reinhold Mitterlehner öffentlich, dass es bei großen Themen üblich sei, die Abstimmung mit der Kommission zu suchen.
Im aktuellen Regierungsprogramm vom Jänner bekennt sich die Koalition "im Rahmen der zuständigen Gremien auf europäischer Ebene dazu, sich für legistische Änderungen der bestehenden Regelungen einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann". Einen Vorschlag an die EU-Kommission dazu wollte man eigentlich bis März vorlegen – die Regierung ist hier also ziemlich in Verzug.
Gesetzesentwurf um Zeitraum oder Datum ergänzen
Karmasin will weiter Druck für eine rasche Lösung machen und überlegt deshalb, ihren bereits erstellten Gesetzesentwurf für eine nationale Lösung um eine Frist für die EU zu ergänzen, also einen Zeitraum oder ein Datum, bis zu dem es auf EU-Ebene zu einer Lösung kommen soll. Passiert bis dahin nichts, wolle man nationale Schritte setzen. Der Koalitionspartner SPÖ sei eingeladen, über diesen Vorschlag zu diskutieren, hieß es gegenüber der APA.
Die EU-Kommission hatte freilich bereits im Dezember die von Österreich geforderte Indexierung der Familienbeihilfe abgelehnt. Karmasin schrieb nun dennoch einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Darin fordert sie, dass die Folgenabschätzung über die Sozialtransfers der EU-Staaten sowie die daraus gezogenen Schlüsse neu bewertet werden sollen.
Die Ministerin kritisiert, dass bisher teils alte, unvollständige oder falsche Zahlen verwendet worden seien. Sie habe keine Zweifel, dass eine Neubewertung der Fakten zum Export der Familienbeihilfe ein anderes Bild als bisher ergeben würde, schreibt Karmasin. "Die Verwendung von korrekten, objektiven und vollständigen Informationen würde klar zeigen, dass Handeln auf europäischer Ebene mehr als notwendig ist." Auch handle es sich um eine "Frage der Fairness". (APA, 7.5.2017)