St. Pölten – Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich im Hinblick auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften für beschleunigte Kontrollen aus und hat das per Erlass des Landes Niederösterreich an die nachgeordneten Behörden auch auf offiziellem Weg angeordnet. Verdachtsfälle auf "Staatsbürgerschafts-Betrug" seien unverzüglich und vorrangig der Staatsbürgerschaftsbehörde zu melden, so Mikl-Leitner in einer Aussendung.

Das türkische Referendum habe gezeigt, dass viele Österreicher türkischer Herkunft gleichzeitig auch die Staatsbürgerschaft ihrer alten Heimat innehätten: "Dagegen müssen wir konsequent vorgehen", forderte Mikl-Leitner. Ohne die Bereitschaft der türkischen Behörden zur Zusammenarbeit werde eine umfassende Aufklärung sehr schwierig, sprach sich die Landeshauptfrau für "Druck auf die Türkei – auf allen Ebenen" aus. Es brauche "jedenfalls keine Visafreiheit für die Türkei".

Belehrung an Neo-Staatsbürger

Die Belehrung von österreichischen Neo-Staatsbürgern über die Konsequenzen eines nachträglichen Staatsbürgerschaftserwerbs werde in Niederösterreich nun auch in einer umfassenden Niederschrift protokolliert. Diese müsse vor Verleihung der Staatsbürgerschaft unterzeichnet werden, erläuterte Mikl-Leitner.

Eine zentrale Stelle beim Land NÖ soll zudem eine bundesländerübergreifende Kooperation sicherstellen. Wie ihr Parteikollege Innenminister Wolfgang Sobotka tritt auch die Landeshauptfrau dafür ein, bei illegalen Doppelstaatsbürgerstrafen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro zu verhängen.

Mit der illegalen Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft sei der automatische Verlust der österreichischen verbunden. Ab diesem Zeitpunkt würden etwaige daran geknüpfte Sozialleistungen nicht mehr rechtmäßig bezogen. Die zuständigen Behörden hätten dann auch eine allfällige Rückforderung unrechtmäßiger Bezüge einzuleiten. (APA, 7.5.2017)