Für die Journalistin Júlia Halász vom liberalen Internetportal 444.hu war es "eine erschreckende Erfahrung". Am Rande einer Propagandaveranstaltung der Regierung hatte sie ein Funktionär der Regierungspartei Fidesz die Treppen hinuntergestoßen und ihr mit Gewalt das Handy entrissen. "Ich wurde nicht ernsthaft verletzt, ich wurde nicht verprügelt, aber ich habe es doch als starke Aggression empfunden", erklärte sie später dem privaten TV-Sender RTL Klub.

Der Vorfall am vergangenen Donnerstag im Zisterzienser-Gymnasium im 11. Budapester Stadtbezirk ist symptomatisch für die Verrohung der Politik unter dem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán. Halász war zu einem "Bürgerforum" erschienen, das auf der Fidesz-Webseite angekündigt worden war. Es war einer der zahlreichen Propaganda-Stunts, bei denen Regierungsmitglieder und Fidesz-Granden für die von der Regierung organisierte Anti-EU-Fragebogen-Aktion ("Volkskonsultation") "Stoppt Brüssel!" werben.

Fotos gelöscht

Gleich zu Beginn untersagte der Fidesz-Bezirksjungfunktionär László Szabó der Reporterin, vor Ort zu filmen. Halász hielt sich daran. Als Teilnehmer des "Bürgerforums" mit Handys den vortragenden Wirtschaftsminister Mihály Varga fotografierten, tat sie es ihnen nach. Noch vor Ende der Veranstaltung verließ sie wegen eines eingehenden Anrufs den Raum. Szabó ging ihr nach, hinderte sie daran, ihr im Saal zurückgelassenes Stativ zu holen, stieß sie die Treppe hinunter und entriss ihr das Handy. Nachdem er die darauf gespeicherten Fotos gelöscht hatte, hinterlegte er es beim Portier.

Der tätliche Angriff auf die Reporterin löste weithin Empörung aus. Sämtliche Branchenverbände – die der Zeitungsherausgeber, der Journalisten, der Onliner – protestierten energisch. "Die Gewalt gegen Pressemitarbeiter tut nicht nur den betroffenen Journalisten weh, sondern jedem Bürger", hieß es in einem gemeinsamen Aufruf. Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Fidesz-Bezirksparteibüro im 11. Bezirk.

Die Androhung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist in Kreisen der Machthabenden kein Tabu mehr. Vor zwei Wochen tönte Orbán selbst, dass es vielen seiner Anhänger angesichts der jüngsten Protestwelle gegen das Gesetz zur Schließung der Hochschule CEU "in den Fäusten jucken" würde. Auch Orbáns Hauspublizist Zsolt Bayer ließ jüngst seinen Gewaltfantasien freien Lauf. Er erboste sich darüber, dass Aktivisten ins Parlament eingedrungen waren, als der Entwurf eines repressiven Gesetzes gegen Zivilorganisationen behandelt wurde. "Wenn sie das wieder machen, muss man ihnen die Fresse zu Brei schlagen", ließ sich Bayer in einem regierungsfreundlichen Privatradiosender vernehmen. Die Grünen-Abgeordnete Bernadett Szél zeigte ihn am Montag wegen Gewaltandrohung an. (8.5.2017)