ORF-Regierungsstiftungsräte 2007 – eine APA-Collage. Thomas Drozda (rechts unten) ist heute Medienminister. Drozda schickt nun Heinz Lederer (über ihm) wieder ins oberste ORF-Gremium. Personalberaterin Gundi Wentner (oben, Zweite von links, Deloitte) hilft bei Besetzungen von "Wiener Zeitung" bis Belvedere.

Foto: APA/Helmut Fohringer

Der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, hier am 22. Oktober 2015 zu sehen, bei einer Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses im Parlament in Wien.

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Wien – Wieder ein alter Bekannter in Mediensachen: Am Dienstag entsandte die Regierung Heinz Lederer in den Stiftungsrat des ORF. Den Antrag stellte Thomas Drozda, seit 2016 Medienminister.

Drozda zog 2007 mit Lederer ins wichtigste ORF-Gremium ein, das Generaldirektoren und Direktoren bestellt (und abberuft), Budgets, Programmschemata, Rundfunkgebühren beschließt und andere wesentliche unternehmerische Entscheidungen trifft. Lederer war Rat bis 2009, Drozda bis 2014.

Parteimanager, Politiker und ihre Sekretäre schließt das ORF-Gesetz zwar vom Stiftungsrat aus; Fraktionen gibt es dennoch – verschämt Freundeskreise genannt, und die haben Sprecher. Manche fühlen sich da mehr Parteiwünschen und -strategien verpflichtet, manche eher dem, was sie als im Sinne des Unternehmens ansehen.

Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, leitet den Freundeskreis nicht allzu nah an Parteilinien. Fenninger und andere rote Räte meldeten – intern – zu Jahresbeginn etwa einige Bedenken an, dass der hemdsärmelige Sozialdemokrat und frühere Salzburger ORF-Landesdirektor Roland Brunhofer Channel-Manager für ORF 2 und damit des Großteils der TV-Information werden soll.

Neue Struktur

Die passende Channel-Struktur bespricht ORF-Chef Alexander Wrabetz just diese Woche mit dem zuständigen TV-Betriebsrat. Bisherige Entwürfe zeigten eher verwirrende Zuständigkeiten – im Endergebnis aber holt der ORF-General Channels und TV-Information disziplinär und teils fachlich zu sich. Die Jobs werden als Nächstes ausgeschrieben.

Direkt davor wechselt Drozda Lederer in den Stiftungsrat ein. Der 54-Jährige war in den 1990ern Kommunikationschef und Spindoktor der SPÖ, er führte zu Dotcom-Zeiten als Vorstand die Libro-Onlinetochter lion.cc*, 2001 in einen stillen Ausgleich (danach weitergeführt von einer Bank-Austria-Tochter). Ab 2005 war er Berater und Lobbyist. Von der Hypo erhielt er laut seinen (sonst sehr lückenhaften) Erinnerungen im Hypo-U-Ausschuss 2015 rund 400.000 Euro für Gespräche mit Journalisten und Politikern. Telekom-Lobbyist Peter Hochegger sprach von höheren Summen für Lederers Tätigkeit für Telekom, ÖBB und Flughafen Wien, deren Höhe Lederer im Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 bestritten hat. Lederer ist seit 2013 im neuen Register für Lobbyisten eingetragen, zuletzt mit vier Kunden und 130.000 Euro Jahresumsatz mit ihnen.

Roter Fraktionssprecher

Nächste Themen nach der Bestellung zum Stiftungsrat am Dienstag: Übernimmt Lederer die Fraktionsführung? Und stimmen die roten Räte darüber ab (sie haben etwa 2012 Parteiwünsche abgelehnt), oder wird ihnen ein Fraktionsführer einfach präsentiert wie 2014? Lederer äußert sich (auch dazu) derzeit nicht. Als Burgtheatermanager Drozda und Lederer 2007 Stiftungsräte wurden, leitete Telekomberater und Exkanzlersprecher Karl Krammer die rote Fraktion. Der soll heute Minister Drozda mit Rat zur Seite stehen.

Ein Schlüsseljob der Medienbranche ist seit dem Wochenende ausgeschrieben: Der Geschäftsführer der Rundfunkregulierung RTR vergibt mehr als 30 Millionen an TV- und Radioförderungen pro Jahr. Gefordert ist etwa Leitungserfahrung in öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft. Fällt die Vize-Leitung des Filminstituts unter öffentliche Verwaltung, könnte etwa Exproduzent Andreas Hruza gute Chancen haben. Zudem etwa gehandelt: Susanne Lackner und Florian Philapitsch, Vize und Exvize der Medienbehörde. Auch der Büroleiter von ORF-Chef Wrabetz, Michael Wimmer, wurde genannt. (fid, 10.5.2017)