Das Klima in der Koalition ist komplett vergiftet. Das Ausmaß der Intrigen, Lügen, Beschuldigungen und Beschimpfungen hat ein neues, bisher noch nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Feindschaft zwischen SPÖ und ÖVP tritt ganz offen zutage. Angesichts der persönlichen Zerrüttungen zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern ist eine Besserung kaum vorstellbar.

Eigentlich müsste gewählt werden. So kann es nicht weitergehen. Eine solche Regierung hat sich dieses Land nicht verdient.

Authentischer Furor

Die jüngste Eruption an koalitionären Handgreiflichkeiten wurde ausgelöst durch die Attacken von Innenminister Wolfgang Sobotka gegen Kanzler Christian Kern. Anders als viele meinen: Da war kein Kalkül dahinter, keine durchdachte Strategie, keine ausgefeilte Taktik. Und Sobotka wird auch nicht gesteuert, weder von Sebastian Kurz und schon gar nicht von Reinhold Mitterlehner. Sobotka ist in seinem Furor authentisch. Um es sehr vorsichtig auszudrücken: Er mag Kern nicht. Sobotka hat dem Kanzler die spöttischen Spitzen, die dieser immer wieder gegen ihn gerichtet hat, nicht verziehen. Und er bringt auch politisch in seinem Bereich nichts weiter, weil seine Ansätze inhaltlich nur schwer mit jenen der SPÖ kompatibel sind. Da packt er eben den Dreschflegel aus. Was niemandem weiterhilft.

Angesichts dieses wirklich jämmerlichen Zustands der Koalition wären Neuwahlen logisch, nahezu zwingend. Aber damit wäre zurzeit weder SPÖ noch ÖVP gedient. Das können sich beide nicht leisten. Sich in diesem Zustand dem Buhlen um Wählergunst zu stellen, wäre ein Himmelfahrtskommando, da könnte man den Schlüssel zum Kanzleramt gleich der FPÖ in die Hand drücken.

Die SPÖ hat immerhin Christian Kern, der ist Kanzler, wenn auch kein ruhmreicher, aber er ist der klare Spitzenkandidat.

Das ÖVP-Dilemma

Die ÖVP hat Reinhold Mitterlehner. Und Sebastian Kurz. Ein Dilemma – für beide. Mitterlehner ist nur noch Parteichef auf Abruf, ohne Macht und Einfluss. Er selbst merkt immer wieder deutlich, wie wenig sein Wort zählt, wie sehr ihm alle auf der Nase herumtanzen. Das muss man erst einmal aushalten. Die Frage ist, wie lange sich Mitterlehner das noch gibt – oder geben kann.

Kurz ist der logische Nachfolger. Das weiß Kurz, das weiß die ÖVP. Aber Kurz will und wird die Partei in diesem Zustand nicht übernehmen. Nicht unter diesen Umständen. Das hat er in der ÖVP intern auch klar kommuniziert. Er und die Partei können nur darauf hoffen, dass Mitterlehner noch ein wenig durchhält.

Am allwöchentlichen Abwatschen im Ministerrat am Dienstag nahm Kurz auch dieses Mal nicht teil – gemeinsam mit Kern, das interessiert ihn nicht. Kurz war auf Wahlkampf in Vorarlberg, "Bundesländertag". Um sich die Partei herzurichten, braucht er noch Zeit. Die Partei braucht zwar Kurz, aber sie sträubt sich noch gegen die Bedingungen, die er stellt. Ein totales Durchgriffsrecht, eine Entmachtung der Länder und der Bünde, Personalhoheit, eine Öffnung, das haben viele vor ihm auch schon gefordert – und waren daran gescheitert. Das gelang zuletzt Wolfgang Schüssel, aber erst als er Kanzler war und die Macht hatte. Davon ist Kurz noch weit entfernt. So bleibt die ÖVP de facto führungslos, in etliche Lager aufgesplittet – und mit ihr schlittert die Regierung von einer Krise in die nächste, bis gar nichts mehr geht. (Michael Völker, 9.5.2017)