Wien – An Österreichs Hochschulen herrscht Aufregung über die antisemitischen und NS-verherrlichenden Postings, die von Mitgliedern und Funktionären der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) verbreitet wurden. Die Bundes-AG bezog am Dienstag bereits Stellung und kündigte an, alle Mitglieder der Facebook- und Whatsapp-Gruppen auszuschließen, in denen etwa Hitler-Memes mit dem Satz "Here's your number, so Auschwitz maybe?" gepostet wurden.
Aus der Fakultätsvertretung Jus (FV) heißt es, dass die betroffenen Personen auch dort ausgeschlossen würden. Ihre Mandate als Studienvertreter müssten sie demnach ebenfalls niederlegen. Die genaue Vorgangsweise werde aber noch besprochen. Legen die Mandatare ihre Ämter in der Studienvertretung (StV) zurück, würden nach dem Wahlergebnis 2015 die Kandidaten des VSStÖ nachrücken. Zwei StV-Mandatare und ein FV-Mandatar bezogen auf Facebook bereits Stellung.
Der Präsident der AG Jus und StV-Mandatar Clemens Kraemmer erklärte am Mittwoch öffentlich auf seiner Facebook-Seite, die in den Gruppen geposteten Inhalte seien "absolut inakzeptabel". Es wäre seine Aufgabe gewesen, ein "derartiges Verhalten zu unterbinden". Da er das nicht getan habe, sei die Konsequenz, dass er aus der AG Jus ausgetreten ist und seine Ämter zurückgelegt habe.
FV-Mandatar Christoph Diensthuber erklärte, "Teil dieser Whatsapp- und Facebook-Gruppen" gewesen zu sein, jedoch keine Inhalte gepostet, gelikt oder geshart zu haben. Trotzdem: "Als Konsequenz auf diese Entwicklungen, als Verantwortung gegenüber mir selbst, weil ich nicht gehandelt habe, und zum Schutz der AG habe ich noch gestern alle meine Mandate in der AG und Fakultätsvertretung zurückgelegt."
ÖH: Keine Rücktritte bekannt
In der Wahlkommission der ÖH Uni Wien wusste man am Mittwoch auf Anfrage des STANDARD jedoch von keinen Rücktritten.
Die ÖH selbst fordert in einer Aussendung von AG-Spitzenkandidatin Silvia Grohmann und der AG, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wir warten noch immer auf die Rücktritte dieser Personen", sagt Karin Stanger (Gras) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. Zudem würde es nicht reichen, "wenn nur diejenigen zurücktreten, die sich freiwillig bezichtigen", sagt Alina Bachmayr-Heyda (VSStÖ) vom Vorsitzteam: "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und setzen alles daran, die Beteiligten ausfindig zu machen – keiner und keine von ihnen darf weiterhin eine Funktion innerhalb der ÖH bekleiden."
Diensthuber ist neben der AG auch im Cartellverband (ÖCV) aktiv, dort ist er designierter Vizepräsident. Die Postings seien "keine Sache des ÖCV, sondern der AG", sagt ÖCV-Präsident Michael Jayasekara dem STANDARD. Diensthuber habe die Gruppe auf "stumm" geschaltet, das glaube man ihm auch.
Würde sich herausstellen, dass es bei den Postern Überschneidungen mit Verbindungen gebe, würden dort "entsprechende Maßnahmen" eingeleitet werden: "Das ist kein Gedankengut, das wir tolerieren", sagt der ÖCV-Chef.
Dekan Oberhammer: "Es schmerzt"
Die Uni Wien reagierte am Mittwoch: "Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste", erklärt Paul Oberhammer, Dekan am Juridicum, in einem Online-Statement: "Wir fordern, dass Personen, die sich daran beteiligt haben oder es auch nur geduldet haben, künftig keinerlei Funktionen am Juridicum ausüben" – weder in der Studierendenvertretung noch in der Beratung. "Es schmerzt, dass solche Untaten am Juridicum möglich sind. Hier zeigt sich eine Geisteshaltung, die unseren Studierenden, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen fremd ist. Viele unserer Studierenden und Professoren sind Opfer des NS-Terrors geworden. Heute ist das Juridicum ein Ort großer Diversität, und wir freuen uns darüber."
IKG-Präsident Oskar Deutsch sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Empörung ist schnell artikuliert. Jetzt müssen wir das Problem benennen, Ursachen analysieren und bekämpfen: Antisemitismus im akademischen Betrieb." Die IKG unterstützt die Prüfung rechtlicher Schritte gegen beteiligte Funktionäre durch die Jüdischen österreichischen Hochschüler (JöH). AG und Junge ÖVP sowie das Juridicum der Uni Wien seien gefordert, Konsequenzen zu ziehen, die über Ausschlüsse hinausgehen. Aufklärung könne ein Bestandteil dieser Konsequenzen sein.
Maurer fordert Untersuchungskommission
Die grüne Wissenschaftssprecherin und ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer fordert von JVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz eine Untersuchungskommission innerhalb der JVP, "um die Täter und weitere Vertreter solchen Gedankenguts auszuforschen".
In die Kommission sollen auch unabhängige, JVP-externe Personen einbezogen werden, "um sicherzustellen, dass die Affäre nicht nur oberflächlich übertüncht wird". Zudem müsse die ÖVP sicherstellen, dass die Funktionäre nicht danach "wieder in JVP- und ÖVP-Positionen auftauchen".
Auswirkungen auf Wahlen
Die AG versuche nun das "Problem zu isolieren" und auf die AG Jus zu schieben, sagt der Politikberater und ehemalige Pressesprecher der ÖH, Yussi Pick. Welche Auswirkungen die Berichte auf die ÖH-Wahl kommende Woche hätten, sei allerdings schwer zu prognostizieren. Doch würde es "schlechte Schatten auf die ganze juridische Fakultät werfen, wenn es keine Konsequenzen im Wahlergebnis gibt". Am Juridicum könnten laut Pick die Junos die Lücke nutzen. Aufgrund der Personenwahl auf dieser ÖH-Ebene hänge es aber davon ab, wie die Kandidaten der AG es schaffen werden, sich zu distanzieren. (Oona Kroisleitner, 10.5.2017)