Salzburg – Der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ist zufrieden. "Alles im grünen Bereich bei der Mindestsicherung", erklärt er am Donnerstag. Obwohl Salzburg eines der Bundesländer ist, in denen die Mindestsicherung nicht gekürzt oder verschärft wurde, sind die Zahlen stabil. Trotz eines Anstiegs der Asylberechtigten in der Mindestsicherung ist die Anzahl der Bezieher insgesamt nur um 1,1 Prozent gestiegen.

8.834 Menschen bezogen im Jahr 2016 in Salzburg Mindestsicherung. 70 Prozent davon waren sogenannte "Aufstocker". Sie brauchen die Mindestsicherung als Zusatzleistung zum Gehalt, Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld. Die Verweildauer sei mit 7,3 Monaten im Schnitt kurz, sagt der Soziallandesrat. "Die oft prognostizierte Kostenexplosion der Mindestsicherungsausgaben wegen der Flüchtlingssituation ist nicht eingetreten", beruhigt Schellhorn. Die Kosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf 43,5 Millionen Euro.

Die höhere Zahl Asylberechtiger ist bedingt durch den Flüchtlingsanstieg 2015. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage in Salzburg gebe es gleichzeitig einen Rückgang bei den inländischen Beziehern. Um auch den Asylberechtigten einen schnellen Einstieg in die Berufswelt zu ermöglichen, hat Salzburg eine eigene Clearingstelle. Dort wird überprüft, mit welcher Hilfe Flüchtlinge die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen. "Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungshilfe, um den Start oder den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, keine soziale Hängematte", betont Schellhorn.

"Deckelung bestraft nur die Kinder"

Eine Deckelung der Mindestsicherung wie etwa in Niederösterreich ist für den Salzburger Soziallandesrat kein Thema. "Das würde nur Familien mit mehreren Kindern betreffen. Damit bestrafe ich die Kinder", betont Schellhorn.

Warum es in Salzburg auch ohne Kürzungen geht? "Wir haben ein sehr gutes Gesetz und einen strengen Vollzug", sagt Schellhorn. Alle Bezieher müssten auch Maßnahmen zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt absolvieren, ansonsten werde die Mindestsicherung gekürzt. Das geschah im Vorjahr bei 760 Personen. Gleichzeitig gebe es die klar gestaffelte Festlegung der Wohnkosten in Salzburg. Tirol und Vorarlberg würden darunter leiden, keine Deckelung der Wohnkosten zu haben. Nun müssten sie an das Salzburger Modell anpassen.

Einen Mindestsicherungstourismus innerhalb von Salzburg oder in anderen Bundesländern ortet Schellhorn nicht. Dass es keine österreichweite Regelung gebe, sei ein Armutszeugnis, sagt der Salzburger Soziallandesrat. "Die ÖVP Niederösterreich hat eine gemeinsame Lösung blockiert, und Oberösterreich hat auch noch während laufender Verhandlungen die alte Regelung gebrochen." (Stefanie Ruep, 11.5.2017)