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Wien – Außenminister Sebastian Kurz hat es nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner angekündigt, nun hat er es wahr gemacht. Er stellt Bedingungen. Will ihn die Volkspartei als Obmann, muss sie sieben davon erfüllen. Dem STANDARD liegt die Liste der Forderungen vor. Sie soll Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP heißen, wie der "Kurier" berichtet.
- Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Diese Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.
- Für die Kandidatenliste erfolgt eine Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen, um Frauen in der Politik zu stärken.
- Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste. Ein Vorzugsstimmen förderndes System entscheidet über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten, um die Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken.
- Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann bekommt ein Vetorecht.
- Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.
- Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.
- Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei.
- Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.
Heute Sonntag ab 16 Uhr muss der ÖVP-Parteivorstand darüber entscheiden, ob er auf die Forderungen des Außenministers eingeht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Kurz der Nachfolger Mitterlehners wird. Die Reaktionen der traditionell mächtigen Landeshauptleute sind jedenfalls durchwegs positiv. (flon, völ, 14.5.2017)