Berlin/Düsseldorf – "Die Nacht war ganz ruhig, ich habe wunderbar geschlafen." Als Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, am Sonntag mit Mann und Sohn ihre Stimme abgab, zeigte sie sich noch zuversichtlich. Doch wenige Stunden später dann der Schock: Die SPD sackte massiv ab, verlor mehrere Prozentpunkte.
Kraft trat kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen als SPD-Landeschefin und als Bundes-Vizechefin zurück. Auch in Berlin herrschte blankes Entsetzen. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: "Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch." SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz räumte eine "wirklich krachende Niederlage" ein. Sie zeige, "dass wir nachdenken müssen, was wir in Berlin ändern müssen". Denn, so Schulz: "Vor uns liegt jetzt die Kampagne für die Bundestagswahl."
Dass es für die amtierende rot-grüne Landesregierung nicht mehr reichen würde, war schon seit Wochen klar gewesen. Doch Kraft hatte dennoch gehofft, dass ihre Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen würden. Schulz dürfte eine Vorahnung gehabt haben.
"Abstimmungen über Bundesland"
Als er in seiner Heimatstadt Würselen (in der Nähe von Aachen) wählen ging, erklärte er, Landtagswahlen hätten zwar immer einen stimmungsbildenden Charakter, am Ende seien sie aber Abstimmungen über das jeweilige Bundesland.
Schulz hätte gerade in Nordrhein-Westfalen einen Wahlsieg der SPD gut gebrauchen können. Jetzt ist es tatsächlich zu dem von der SPD befürchteten 3:0 für die CDU gekommen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1947. Die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet legte auf 33,0 (26,3) Prozent zu.
Die mit der SPD regierenden Grünen kamen nur noch auf 6,4 (11,3) Prozent. Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Die Linke schaffte es wie 2012 nicht in den Landtag. Sie erhielt 4,9 (2,5) Prozent. Mit 65,2 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent.
Dritte Niederlage in Serie
Die CDU hat am 26. März die Wahl im Saarland ganz klar und mit deutlichem Abstand zur SPD gewonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) konnte Regierungschefin bleiben, die SPD ist wieder Juniorpartner.
Vor einer Woche in Schleswig-Holstein wirkte auch der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht genug. Die CDU mit ihrem unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther zog an der SPD vorbei.
Und jetzt in Nordrhein-Westfalen konnte ebenfalls die CDU jubeln. "Das Ergebnis ist Rückenwind für die Bundestagswahl", freute sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Spitzenkandidat Armin Laschet, der in der Bundes-CDU Vize von Angela Merkel ist, wurde Nummer eins. Er ist ein eher ruhiger Politiker, seine persönlichen Sympathiewerte waren im Wahlkampf hinter jenen von Ministerpräsidentin Kraft. Doch er attackierte die Regierungschefin zunehmend härter und warf ihr die schlechten Wirtschaftsdaten vor.
Auch das Versagen der Polizei in der Kölner Silvesternacht 2015 und den Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, der in Nordrhein-Westfalen untergebracht war, thematisierte Laschet immer wieder. Im April machte er auch noch den beliebten CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der ebenfalls aus NRW stammt, zu seinem Sicherheitsberater. Er gehört in der CDU zu den Hardlinern.
FDP konnte stark zulegen
Grund zum Jubeln gab es auch bei der FDP. Sie konnte zulegen. Spitzenkandidat Christian Lindner, der auch FDP-Bundeschef ist, wertet dies als großen Schritt Richtung Wiedereinzug in den Bundestag. Er hat schon im Wahlkampf angekündigt, nicht in Düsseldorf bleiben zu wollen, sondern nach Berlin zu wechseln, wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt. Das ist realistisch.
Hart war der Wahlabend hingegen für die Grünen. Vor einer Woche, in Schleswig-Holstein, hatten sie mit 12,9 Prozent noch sehr gut abgeschnitten. Dort profitierten die Grünen von ihrem beliebten Umweltminister Robert Habeck. In Nordrhein-Westfalen war Schulministerin Sylvia Löhrmann Spitzenkandidatin, sie wurde massiv für hohen Unterrichtsausfall und nicht gelungene Inklusion kritisiert. Die AfD kam in den Landtag.(Birgit Baumann, APA, 14.5.2017)