Martin Schulz nach seiner Pressekonferenz am Montag
Berlin – Nach der dritten verlorenen Landtagswahl steht die SPD laut ihrem Parteichef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf in Deutschland. "Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte Schulz am Montag. "Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei."
Die Bundes-SPD werde nun konkrete Vorschläge machen, um "eine Zukunft in Gerechtigkeit zu gestalten". Dabei gehe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die für Montag geplante Verabschiedung des Entwurfs eines Regierungsprogramms für die Bundestagswahl verschob die SPD-Spitze nach Angaben aus der Partei, um in den Gremien über Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu beraten. Der Entwurf solle zwar an die Partei verschickt, aber erst in einer Sondersitzung des Parteivorstands am kommenden Montag verabschiedet werden. Das letzte Wort hat dann ein Bundesparteitag am 25. Juni.
Minus acht Prozentpunkte für SPD in NRW
Die seit 2010 in Nordrhein-Westfalen regierende SPD hatte bei der Wahl am Sonntag fast acht Prozentpunkte verloren und war hinter die CDU auf den zweiten Platz gefallen. "Die Verantwortung muss dahin gehen, wo sie hingehört. Und die Verantwortung für das, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist, die trage ich", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Montag.
Kraft, die noch am Wahlabend alle SPD-Ämter niederlegte, stellte sich beim Presseauftritt in Berlin nochmals vor den Kanzlerkandidaten. Viele hätten gesagt, dass es zu wenig Bundespolitik gegeben habe. Darum habe sie Schulz aber ausdrücklich gebeten, sagte Kraft: "Um so bitterer, dass wir mit unseren Punkten nicht durchgedrungen sind."
Wahlsieger Laschet mahnt FDP
CDU-Wahlsieger Armin Laschet legte sich vorerst nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Er forderte die FDP am Montag auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus", sagte Laschet angesichts von kritischen Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner über die Union. Es gebe mit der FDP Übereinstimmungen etwa bei Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig", so Laschet. So lehnten die Liberalen die Schleierfahndung, den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Das seien aber wichtige Themen im NRW-Wahlkampf gewesen.
Eine Koalition von CDU und FDP hätte nach der Landtagswahl eine Mehrheit von einer Stimme. Die Alternative wäre eine große Koalition unter Führung der CDU.
Im CDU-Präsidium gibt es unterschiedliche Vorstellungen, ob die CDU in Nordrehin-Westfalen mit der FDP koalieren soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, eine stabile Mehrheit sei für Laschet das Wichtigste. "Wenn man zu knapp regiert, ist das auch keine stabile Basis für die nächsten Jahre."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich dagegen für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. "Man kann mit einem Sitz mehr regieren", sagte er. In Nordrhein-Westfalen seien CDU und FDP so etwas wie "natürliche Partner". Wenn es dazu käme, fände er das gut. Zugleich kritisierte Bouffier FDP-Chef Lindner: "Ich habe ... ein bisschen den Eindruck, die FDP ist vielleicht nicht besonders erpicht darauf zu regieren." (APA, Reuters, 15.5.2017)