Die Ausgangslage der Parteien vor den Neuwahlen

16. Mai 2017, 12:44

Neuwahlen im Herbst sind fix. Die ÖVP hat einen neuen Obmann gewählt DER STANDARD analysiert, wie die anderen Parteien dastehen

Während die ÖVP sich mit Sebastian Kurz neu aufgestellt hat, feilen auch die übrigen Parteien an ihrer Strategie für Neuwahlen im Herbst. Ein Überblick:

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SPÖ mit stärkerem Kanzlerbonus, aber schwächerem Atout

Die Genossen drücken derzeit mächtig auf die Tränendrüse: Der 50-jährige Arbeitslose, die alleinerziehende Schlechtverdienerin und all die anderen Unterprivilegierten drohten um soziale Segnungen umzufallen, weil Sebastian Kurz Neuwahlen anzettle. Das ist natürlich "Spin", um der ÖVP den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn so schlecht steht SPÖ-Chef Christian Kern nicht da, als dass er sich an die Regierung klammern müsste.

Nimmt man Umfragen ernst, dann ist der Kanzler nach dem ersten Regierungsjahr trotz aller Koalitionskonflikte bei Wählern immer noch gut angeschrieben. Wie sein schwarzer Herausforderer profitiert er davon, dass die Medien, einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleich, ein Duell Kern gegen Kurz beschwören: Das drängt die Konkurrenz aus der Opposition in den Hintergrund.

Im Gegensatz zu Kurz hat Kern mit dem Plan A bereits ein inhaltliches Programm bei der Hand, mit widersprüchlichen Signalen aber auch schon mehr Angriffsflächen geboten: Ein vermeintlicher "Rechtsruck" in der Flüchtlings- und Europapolitik sorgte bei Linksliberalen für Irritationen.

Ein Handicap ist der Zustand der in Flügelkämpfen verstrickten Wiener Partei, zudem droht ein altes Atout verlorenzugehen: Seit die SP-Spitze eine Koalition mit der FPÖ als Option sieht, werden Warnungen vor Schwarz-Blau weniger Eindruck machen.

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FPÖ setzt auf volle Attacke gegen Kern und Kurz

Ab sofort fluten die Freiheitlichen mit 500.000 Foldern das Wahlvolk, parallel dazu schalten sie serienmäßig Inserate und affichieren ihre ersten Plakate. Ihre kurze Kernbotschaft gegen die Konkurrenz lautet: "Auf ihn kann Österreich immer zählen ..." Gemeint ist der FPÖ-Chef, der sich seit 2005 an der blauen Spitze hält – während die SPÖ in derselben Zeit drei Vorsitzende und die ÖVP fünf Obmänner verschlissen habe, wie Heinz-Christian Strache selbst am Montag vorrechnete.

Dazu gaben er und Generalsekretär Herbert Kickl, bisher stets berüchtigter Wahlkampfmanager der FPÖ, einen Vorgeschmack, wie sie den Dreikampf um die nächste Kanzlerschaft anlegen: Vor allem mit harten Attacken gegen SPÖ-Chef Christian Kern und Sebastian Kurz, nun Listenerster der "neuen Volkspartei", weil beide in der Flüchtlingskrise beziehungsweise bei der Integration von Migranten versagt hätten.

Wie "eine Schlepperorganisation" habe sich Rot-Schwarz angesichts des Andrangs der Asylwerber geriert, donnerte Strache, und: Kern habe damals als ÖBB-Chef "die Transfers durchgeführt". Kurz wiederum habe als Integrationsminister im Vorjahr noch eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen goutiert – und zwar für "vorwiegend muslimische Männer", Familiennachzug noch nicht inkludiert. Straches Fazit: Nur die FPÖ stehe für "Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität".

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Grüne drohen im Wahlkampf unterzugehen

Die Grünen werden von den vorgezogenen Neuwahlen am falschen Fuß erwischt. Die Turbulenzen um den Ausschluss der eigenen Jugendorganisation sind längst noch nicht überwunden und haben am Image der Partei schwer gekratzt. Auch die innerparteiliche Debatte um das Hochhausprojekt am Heumarkt hat vor allem der Wiener Landespartei schwer zugesetzt und ist noch nicht ausgestanden. Zudem kommt den Grünen mit dem vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Anschaffung ein wichtiges Thema abhanden, das jedenfalls dem Abgeordneten Peter Pilz eine Plattform mit viel Potenzial für mediale Präsenz geboten hätte.

Im Kampf Christian Kern gegen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache drohen die Grünen völlig aufgerieben zu werden, vor allem wenn es der SPÖ gelingt, das links-grüne Lager noch einmal gegen Schwarz-Blau zu mobilisieren. Das deutet sich bereits in Umfragen an. Die Umfragen zeigen auch eines sehr deutlich: Mit Eva Glawischnig haben die Grünen eine Spitzenkandidatin, die ungewöhnlich schlechte persönliche Werte aufweist und kaum noch Zugkraft hat. Allerdings ist Glawischnig auch die einzige Frau an der Spitze der Partei, daher will sie dezidiert gegen "Macho-Wahlkampf" auftreten. Sie argumentiert, eine Stimme für Kern als Kanzler sei eine Stimme für Rot-Blau.

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Bestandsprobe für Pink: Es wird kompliziert

Bei der Nationalratswahl 2013 war das Markenzeichen der Neos, neu zu sein und frischen Wind in die Politik zu bringen. Vier Jahre später sind die Pinken bereits in der parlamentarischen Realität angekommen, das politische Start-up, als das sie sich gerne verkaufen, schaut neben der Liste Kurz alt aus – der Außenminister betreibt nun das Projekt, das wegen seines neuen Anstrichs am meisten Aufmerksamkeit bekommt.

Doch Parteichef Matthias Strolz gibt sich gewohnt optimistisch, seine Devise lautet, zweistellig zu werden. Allerdings dürfte es für die Pinken schwierig werden, in einem auf Persönlichkeiten zugespitzten Aufmerksamkeitskampf zwischen Kern, Kurz und Strache nicht zu zerbröseln und auch Profil zu zeigen.

Mit Niko Alm hat ein bekanntes Gesicht die Partei (freiwillig) verlassen. Die fünf Prozent, die sie beim letzten Mal erreicht haben, sind kein Polster, auf dem sie sich ausruhen können. Ihre Themen Europa, Pensionen und liberale Wirtschaftspolitik sind nicht unbedingt breitenwirksam. Jene Forderungen wie Schulautonomie oder Bürokratieabbau, die viel Zuspruch erhalten haben, wurden von der Regierung volley aufgenommen und auf ihre Weise interpretiert. Das kann als Impuls für die Regierungspolitik verstanden werden, bedeutet aber auch, dass andere ihre Vorschläge als ihre eigenen Ideen verkaufen.

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Team Stronach tritt an und will Mandate halten

Um in Österreich in den Nationalrat einziehen zu können, müssen Parteien die "Vier-Prozent-Hürde" überwinden. Der Einzug in das Parlament könnte für das Team Stronach bei den vorgezogenen Nationalratswahlen schwierig werden. Eine Market-Umfrage für den STANDARD ergibt, dass das Team Stronach lediglich ein Prozent der Stimmen erhalten würde, wenn jetzt gewählt werden würde. Ein Mandat zu erhalten ist für das Team Stronach daher unwahrscheinlich.

Bei der Nationalratswahl 2013 kam das Team Stronach noch auf 5,7 % und erhielt mit diesem Ergebnis elf Mandate im Nationalrat. Doch mit der Zeit kamen dem Team Stronach fünf Abgeordnete abhanden, die entweder zur ÖVP oder zur FPÖ wechselten. Im Juni 2015 wechselten Marcus Franz und Georg Vetter zur ÖVP, im August folgten ihnen die ehemalige Klubobfrau und stellvertretende Parteiobfrau Kathrin Nachbaur sowie Rouven Ertlschweiger. Jessi Lintl entschied sich, ab August 2015 als fraktionslose Abgeordnete im Parlament zu bleiben, wechselte dann aber bereits im Dezember zur FPÖ. Dennoch: Für das Team Stronach steht jetzt bereits fest, bei der kommenden Nationalratswahl anzutreten. Erklärtes Ziel sei es, über vier Prozent zu erreichen, um die Mandate zu halten, sagte Klubobmann Robert Lugar zum STANDARD. Einen Wechsel zu einer anderen Partei schließt er dezidiert aus. (jo, mte, völ, au, nw, 16.2017)