Opposition erzwingt nicht nur Neuwahltermin

15. Mai 2017, 20:09

Das Chaos rund um den Koalitionsbruch sorgt für seltene Einigkeit der Opposition: Nach ihrem ersten Erfolg wollen die Spitzen nun den U-Ausschuss länger arbeiten lassen als bisher geplant.

Angesichts der anhaltenden Nachbeben des Koalitionsbruchs rückte am Montag die sonst eher nicht geeinte Opposition im Parlament zusammen – und konnte erstaunlich rasch auch SPÖ und ÖVP für zwei mögliche Neuwahltermine, den 8. oder den 15. Oktober, gewinnen. Denn auf Betreiben von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache waren die Parteispitzen am Spätnachmittag zusammengetroffen, um über ihre gemeinsame Vorgangsweise zu beraten – und danach Klartext zu reden.

Bis Mittwoch wollen FPÖ, Grüne, Neos und das Team Stronach einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament einbringen, der aber erst Ende Juni per Fristsetzung in Kraft treten soll. Sollten SPÖ und ÖVP dem nicht zustimmen, werte man das als "klares Zeichen", den eben erst gestarteten Untersuchungsausschuss rund um die Eurofighter abdrehen zu wollen, hieß es. Das saß. Binnen einer Stunde signalisierten Sebastian Kurz, Listenerster der "Neuen Volkspartei", und dann auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ihren Sanktus zu dem Begehren.

Heinz-Christian Strache, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar wollen mit ihrem akkordierten Vorgehen zunächst auch noch sechs weitere U-Ausschuss-Termine erzwingen. Denn erklärtes Ziel ist es, nicht nur den Vergleich, den einst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Abfangjägerhersteller Airbus, einst EADS, geschlossenen hat, abzuhandeln, sondern auch noch Teile des nächsten Komplexes, der sich den fragwürdigen Zahlungsflüssen widmen soll.

Doch damit nicht genug, wollen zumindest die Freiheitlichen, die Grünen und die Neos ähnlich wie die SPÖ, die laut Kanzler Christian Kern sogar bereit wäre, noch über den ganzen Sommer durchzuarbeiten, zumindest bis zur Parlamentspause im Juli noch gerne diverse Anliegen mit wechselnden Mehrheiten durchbringen.

Grüner Antrag gegen Sobotka

Den wohl spektakulärsten Versuch für eine bunte Zustimmung starten die Grünen bereits am Mittwoch: Da wollen Glawischnig, Pilz und Co einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einbringen – nicht nur, weil er in seinem Amt "fehlende Sensibilität" in Sachen Grundrechte an den Tag legt, sondern weil er sich zuletzt auch noch als "Sprengmeister der Koalition" betätigt habe. Zur Erinnerung: Sobotka hatte Kern unter anderem Versagen als Kanzler vorgeworfen.

Zustimmung signalisierte Glawischnig dafür zur Bildungsreform, die vor allem die SPÖ noch bis zum Sommer durchbringen will – aber auch zu einem Antrag, den die Neos im Zuge des freien Spiels der Kräfte noch einbringen wollen. Das angekündigte pinke Begehren sieht eine rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe vor, gegen die sich bisher vor allem die ÖVP gestemmt hat. Glawischnig: "Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu hundert Prozent anschließen."

Neos-Boss Matthias Strolz will wiederum dem Integrationsgesetz der zerbrochenen Regierung seinen Sanktus geben, aber nicht zum gesamten Paket – und wie die Freiheitlichen können sich auch die Pinken vorstellen, die kalte Progression noch vor einer Wahl abzuschaffen. Eher vage sicherte auch Lugar der längst hinfälligen Koalition bei einzelnen "vernünftigen" Vorhaben auch die Unterstützung seiner Partei zu.

Zu späterer Stunde empfing dann an dem für die Opposition erfolgreichen Tag Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst den FPÖ-Chef – und danach seine einstige politische Ziehtochter, die Chefin der Grünen, zu einer Unterredung über die jüngsten Vorgänge in der Republik. Glawischnigs Kommentar danach: "Jetzt ist zumindest eine Klarheit da." (Marie-Theres Egyed, Alexandra Unsinn, Nina Weißensteiner, 15.5.2017)