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Kurz schlägt Brandstetter als Vizekanzler vor – SPÖ will Kurz

16. Mai 2017, 08:37

Nachdem am Montag vor allem über Neuwahlantrag und Neuwahltermin debattiert wurde, steht heute die Personaldebatte im Zentrum der Aufmerksamkeit

Wien – Bundeskanzler Christian Kern hat damit gedroht, im Parlament mit dem "freien Spiel der Kräfte" zu regieren, wenn der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht das Amt des Vizekanzlers übernimmt, der will allerdings Jusitzminister Wolfgang Brandstetter damit beauftragen.

Sollte Kurz nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehen – was dieser derzeit offensichtlich nicht tut – sei die Konsequenz, dass sich der politische Entscheidungsprozess ins Parlament verlagere, sagte Kern.

Nachdem am Montag vor allem über Neuwahlantrag und Neuwahltermin debattiert wurde – es wird wohl entweder am 8. oder am 15. Oktober gewählt werden –, steht heute die Personaldebatte im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Kurz: Brandstetter solider Vorschlag

"Ich habe mit Wolfgang Brandstetter einen soliden Vorschlag gemacht", sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Staatssekretär Harald Mahrer könnte Wirtschaftsminister werden.

Brandstetter zeigte sich vor Journalisten dazu bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer "würdigen und konstruktiven Art" noch Projekte zu Ende bringt: "Werd' ma sehen."

Auch Innenminister Sobotka sagte im Ö1-"Morgenjournal", dass Brandstetter für ihn die beste Wahl für das Amt des Vizekanzlers wäre. Mit ihm seien die noch anstehenden Projekte gut abzuarbeiten. "Er ist ein Mann des Ausgleichs. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag." Er hätte es verstanden, wenn man ihn selbst abgelehnt hätte, sagte Sobotka nach dem Ministerrat am Dienstag.

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Die SPÖ allerdings sähe lieber den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz selbst als Vizekanzler. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in Ö1 dazu: "Kurz soll Verantwortung übernehmen."

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf verteidigte Kurz gegen die Kritik vonseiten der SPÖ, wonach er sich vor dieser Verantwortung drücken wolle: Das könne man Kurz mit Sicherheit nicht vorwerfen. Dass dieser Verantwortung übernehme, habe er bereits in den letzten Tagen bewiesen. Er appelliere an die SPÖ, die "jahrzehntelange Tradition", wonach jede Koalitionspartei selbst das Vorschlagsrecht für ihr zustehende Funktionen habe, zu respektieren, so Kopf: "Eine Zwangsangelobung sieht unsere Verfassung nicht vor." Auch könne sich Kopf nicht erklären, was die SPÖ gegen die Person Brandstetter haben könnte.

Stöger: "Das ist eine Mogelpackung"

Das wiederum verdeutlichte vor dem Ministerrat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Brandstetter sei nicht einmal Mitglied der ÖVP. "Man muss klarmachen: Das ist eine Mogelpackung", und das müsse man der Bevölkerung auch sagen.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verlangte einmal mehr, dass Kurz selbst das Amt übernehme: "Wenn er sich ziert", sei dies der Beweis, dass das Arbeitsangebot der ÖVP "nicht ernst gemeint war". Wenn man das Angebot ernst meine, müsse man auch die volle Verantwortung übernehmen, und dies sei mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden.

Gefragt, ob die SPÖ Kurz mit dem Amt des Vizekanzlers nur schlechte Umfragewerte bereiten wolle, meinte Schieder: "Ich bestehe deshalb auf der Frage, weil ich es für das Funktionieren für notwendig halte." Welche Folgen der Streit haben könnte, blieb am Dienstagmorgen weiter offen: "Ich möchte jetzt nicht über Konsequenzen reden", ließ Schieder wissen. (red, APA, 16.5.2017)