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Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin

16. Mai 2017, 16:38

Eurofighter-Ausschuss tagt bis Mitte Juli – Justizminister Wolfgang Brandstetter wird am Mittwoch als Vizekanzler angelobt

Wien – Alle Parlamentsparteien haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl geeinigt. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahlantrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

Es herrsche zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden zusätzliche Sitzungstermine für den Ausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

Brandstetter wird Vizekanzler, Mahrer Wirtschaftsminister

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird am Mittwoch in der Hofburg als neuer Vizekanzler angelobt. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister ernennen, hieß es am Dienstag aus der Präsidentschaftskanzlei.

Kanzler Kern hatte bei der Nationalratssitzung am Dienstag angekündigt, sich freie Mehrheiten im Parlament suchen zu wollen, wenn nicht der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz selbst blieb dabei: Er wolle im Parlament nicht gegen die SPÖ stimmen.

"Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte Kurz. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen "können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen", verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

Kern: ÖVP hat Koalition einseitig beendet

Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und "zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante". Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.

Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen – aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen." Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.

In den nächsten Tagen gehe es darum, für ein freies Spiel der Kräfte im Parlament Gemeinsamkeiten zu finden, meinte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Ob auch zusätzliche Themen eingebracht werden, sei noch nicht ausverhandelt. Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte, dass die ÖVP offenbar nicht bereit sei, neue Themen über die bekannten Koalitionspläne hinaus zuzulassen – das sei "schade". "Die Hintergründe erschließen sich mir nicht ganz", vermutete Strolz "Taktiken".

Für Verwirrung sorgte, dass die SPÖ im Parlament dennoch einem Fristsetzungsantrag der Grünen für eine Abstimmung zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht zustimmte. (APA, red, 16.5.2017)