Homo-Ehe: SPÖ lehnte grünen Antrag ab

16. Mai 2017, 22:29

Kanzlerpartei blieb pakttreu zur ÖVP – Neos wollen "Pakt der Verantwortung "

Eigentlich ist die SPÖ dafür. Trotzdem stimmte sie am Dienstag im Nationalrat nicht zu, als es darum ging, einem grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und Neos waren dafür, die roten Abgeordneten aber blieben sitzen.

So weit geht das von der SPÖ ausgerufene "freie Spiel der Kräfte" also (noch) nicht: Der Koalitionspakt gelte bis zur Wahl, argumentierte der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim und wies den schwarzen Peter der ÖVP zu. Parteichef Sebastian Kurz habe erklärt, dass er mit der Homo-Ehe kein Problem habe, selbiges habe der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter kundgetan – doch beide "waren offenbar nicht Manns genug", sagte Jarolim, der für sich festhielt: "Ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen."

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es zuvor abgelehnt, "Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen". Jetzt sei der richtige Moment für eine andere Debatte: über die von den Koalitionsparteien proklamierten 17 Punkte (siehe oben).

Ebenfalls keine Zustimmung gewährte die SPÖ dem grünen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka, und auch sonst lief im Nationalrat noch einiges wie gewohnt: SPÖ und ÖVP beschlossen das Integrationspaket ebenso gemeinsam wie eine 175-Millionen-Euro-Investition in die Gemeinden.

Die Stunde der Opposition als Mehrheitsbeschaffer könnte aber schlagen, wenn sich Rot und Schwarz nicht einig sind. Die Blauen könnten sich einen Sanktus zur Abgeltung der kalten Progression vorstellen; den konkreten Entwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lehnt Parteichef Heinz-Christian Strache aber ab. Die Grünen wollen unter Umständen bei der Bildungsreform und der Novelle des Ökostromgesetzes mitziehen.

Ein "Pakt der Verantwortung" schwebt den Neos vor: Beschlossen werden sollen demnach nur Maßnahmen, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen. SP-Chef Christian Kern und VP-Obmann Kurz hätten bereits mündlich zugesagt, ließ die Oppositionspartei wissen, FPÖ, Grüne und Team Stronach hätten kein Interesse. (mte, APA, 16.5.2017)