Häupl bekräftigt Rückzugsplan

16. Mai 2017, 17:29

Bürgermeisteramt will er erst nach Parteivorsitz abgeben

Die vorgezogenen Nationalratswahlen haben auch direkte Auswirkungen auf die Zukunft von Michael Häupl (SPÖ). Der Wiener Bürgermeister hatte angekündigt, sich drei Monate nach den Wahlen zurückzuziehen. An diesem Plan hält er vorerst fest, auch wenn damit sein Rückzug früher als geplant über die Bühne geht. "Ich bleibe bei dem, was ich meinen Freunden und öffentlich gesagt habe", meinte er am Dienstag.

Wobei Häupl ergänzte, dass er das Amt des Bürgermeisters noch länger innehaben werde. Denn zunächst werde Anfang 2018 ein Sonderlandesparteitag stattfinden, "an dem ich nicht mehr antrete als Wiener SPÖ-Vorsitzender", sagte Häupl. Ob dieser drei oder vier Monate nach der Nationalratswahl stattfinde, sei unerheblich. Erst danach werde er das Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen – zeitnah zum Rückzug als Landesparteichef. "Ich habe als Landesparteivorsitzender damals eineinhalb Jahre gewartet, um Bürgermeister zu werden", sagte Häupl. "So lange werde ich meinen Nachfolger nicht warten lassen."

Die Festlegung Häupls setzt den linken Parteiflügel in der zerstrittenen Wiener Partei gehörig unter Druck. Dieser will wie berichtet Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Häupl-Nachfolger unter allen Umständen verhindern. Deutlich gemacht wurde das beim Landesparteitag Ende April, als Ludwig unter den Delegierten nur eine Zustimmung von 67,8 Prozent erreichte. Gleichzeitig ist der linken Fraktion nach dem Rücktritt von Stadträtin Sonja Wehsely, die zu Siemens nach Deutschland gewechselt ist, die aussichtsreichste Nachfolgekandidatin abhandengekommen.

Die vorverlegte Hofübergabe in Wien zwingt den linken Flügel dazu, früher als erwartet mit einem Anwärter aus der Deckung zu kommen. Genannt wird vor allem Jürgen Czernohorszky, der aber erst seit einigen Monaten als Bildungsstadtrat in der Auslage sitzt und sein Profil noch schärfen muss. Das rechte Lager mit den großen Außenbezirken hat sich hingegen bereits länger geeint hinter Ludwig versammelt. Zudem hat der Wohnbaustadtrat weite Teile der einflussreichen Gewerkschaft hinter sich.

Aber noch gibt Häupl die Position der Wiener SPÖ vor: Von einem freien Spiel der Kräfte im Parlament, wie von Kern angedroht, hält Häupl nicht viel. Zum Antritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seiner Liste sagte er schon am Montag: "Ich bin der tiefen Überzeugung, wo Kurz draufsteht, ist die ÖVP drin." (krud, 16.5.2017)