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Kern will bis zur Wahl Projekte mit der Opposition durchsetzen

16. Mai 2017, 17:47

Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin – Kurz drängt Kern Justizminister Brandstetter als Vizekanzler auf

Für die SPÖ war es ein Kampf, der nicht zu gewinnen war. Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen erklärte Dienstagfrüh vor dem Ministerrat, warum es unabdingbar sei, dass der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch im Vizekanzleramt die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner antrete.

Wenn Kurz "kneife", zeige das nur, dass dessen Angebot, sich bis zur Wahl im Herbst noch der Sacharbeit zu widmen, nicht ernst gemeint sei, gab Klubchef Andreas Schieder vor der Regierungssitzung das rote Wording vor. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wäre Justizminister Wolfgang Brandstetter überhaupt eine "Mogelpackung". Das müsse man der Bevölkerung auch sagen – und er wiederholte seine Botschaft vor der wartenden Journalistenschar noch mehrmals.

Unbeeindruckt

Der Außenminister ließ sich davon freilich nicht beeindrucken. Er schlug in der Sitzung Brandstetter als neuen Vizekanzler vor, der bisherige Staatssekretär Harald Mahrer soll aufrücken und die Agenden als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister übernehmen – sein Staatssekretariatsposten wird eingespart. Für Kurz ist Brandstetter geradezu prädestiniert, sei er doch bisher in keine Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP involviert gewesen.

Nach der Sitzung versuchte Kanzler Christian Kern dann noch einmal persönlich Druck auf die ÖVP aufzubauen. Die Politik sei "kein Pokerspiel". Er erwarte, dass Kurz Verantwortung und somit auch das Vizekanzleramt übernehme, sagte Kern und reichte die Ankündigung nach: Sollte die ÖVP dabei nicht mitgehen, "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern".

Mit anderen Worten heißt das: Die SPÖ wird in der Regierung keine gemeinsamen Beschlüsse mehr mit der ÖVP fassen. Die Verhandlungen werden ins Parlament ausgelagert, wo das freie Spiel der Kräfte gelten soll. Wer dann Vizekanzler ist, erklärte Kern gar zu einer "völlig irrelevanten Frage".

Keine Entlassung

Wenig überraschend zeigte sich Kurz aber auch davon nicht beeindruckt. Er wiederholte in der Nationalratssitzung, die unmittelbar danach begann, sein Mantra: Es gehe in den nächsten Monaten darum, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Genau dafür stehe Justizminister Brandstetter.

Gänzlich eskalieren lassen wollte die SPÖ die Lage dann aber doch nicht. Theoretisch hätte der Kanzler ja laut Verfassung die Möglichkeit, alle ÖVP-Minister zu entlassen. Diese Variante hat nur eine gravierende Schwachstelle für Kern: Sobald im Parlament ein Misstrauensantrag gestellt würde – die FPÖ hat bereits einen gegen die gesamte Regierung angekündigt -, könnte die ÖVP diesem zustimmen, und auch die roten Minister wären dann ihre Jobs los. Es läge dann an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ein neues Kabinett, wohl eine reine Expertenregierung, vorübergehend einzusetzen.

Ja zu Brandstetter

Eine solche Eskalationsstrategie würde aus Kerns Sicht also nur funktionieren, wenn er die Zusage der Opposition hätte, seinen verbliebenen Ministern nicht das Misstrauen auszusprechen – und die gibt es ganz augenscheinlich nicht, wie schon in den vergangenen Tagen klar wurde. Gänzlich auf die Funktion eines Vizekanzlers zu verzichten geht übrigens auch nicht. Das sieht die Verfassung nicht vor.

Folglich räumte Kern dann am Nachmittag auch in einer Erklärung im Nationalrat ein, dass er Brandstetter "selbstverständlich" als Vizekanzler akzeptieren werde. Formell muss nun sogar er und nicht Kurz dem Bundespräsidenten die Regierungsumbildungen vorschlagen – auch das ist in der Bundesverfassung eindeutig geregelt. Die Angelobung wird am Mittwochvormittag über die Bühne gehen. Dann kann sich Reinhold Mitterlehner also endgültig aus der Politik verabschieden.

Wahl am 15. Oktober

Wie schwer sich die beiden Koalitionsparteien mit ihren neuen Rollen tun, wurde am Nachmittag auch bei einem Treffen mit den Chefs der Oppositionsparteien klar. Fixiert wurde dabei, dass die Nationalratswahl am 15. Oktober stattfinden und der gerade erst eingerichtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss immerhin bis zum 12. Juli arbeiten soll.

Wie stark das von Kern angekündigte freie Spiel der Kräfte ausfallen wird, blieb aber vorerst unklar. Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass auch in Zukunft die ÖVP "erster Ansprechpartner" sein werde und man "das Land nicht in ein Chaos stürzen" werde. Nur wenn man sich mit den Schwarzen nicht einigen könne, werde man sich für "wichtige Reformprojekte" im Parlament andere Mehrheiten suchen. Betont wurde in der SPÖ auch, dass man keinesfalls Misstrauensanträge gegen ÖVP-Politiker unterstützen würde.

Aus Kerns Sicht zu den vordringlichen Anliegen gehört nun die Beschäftigungsaktion 20.000, über die geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden sollen. Mit der ÖVP gab es darüber zwar schon im Jänner eine Grundsatzeinigung, über die Details wurde seither aber gestritten. Auch die ÖVP hat ihrerseits bereits sieben konkrete Punkte genannt, die sie nun rasch erledigen will.

Erste Initiativen

Die SPÖ will bereits in den kommenden Tagen erste Initiativen ins Parlament einbringen. Neben der Aktion 20.000 nannte Kern die Erhöhung der Forschungsprämie, die Reform der Studienbeihilfe und die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Großkonzern. Die letzteren Punkte wurden auch von Brandstetter bereits als beschlussreif bezeichnet. Er möchte sie aber zuerst nächste Woche in den Ministerrat einbringen. Im Gegensatz zu Kern droht Kurz vorerst auch nicht damit, Beschlüsse gegen den Koalitionspartner zu fassen. "Ich möchte geordnet und besonnen agieren. Ich halte mich an das Regierungsabkommen und werde die SPÖ nicht überstimmen", deponierte der Außenminister im Parlament und wiederholte diese Botschaft dann auch noch einmal nach dem Treffen der Parteichefs.

Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum warnte im Zusammenhang mit dem freien Spiel der Kräfte vor einem "hemmungslosen Geldausgeben". Der ÖVP-Politiker erinnerte dabei an Beschlüsse unmittelbar vor der Nationalratswahl im Jahr 2008, die die Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 16.5.2017)