"Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt"

16. Mai 2017, 18:10

Aus den Bundesländern kommen jetzt auch mahnende Worte. "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben", sagt der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer.

Bei aller Euphorie um Sebastian Kurz, die seine Partei erfasst hat, will der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer doch auch ein wenig auf die Bremse steigen. "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben", sagte Schützenhöfer am Dienstag. Denn auch wenn große Aufbruchsstimmung in der ÖVP herrsche, dürfe nicht "das alte Dilemma" der ÖVP vergessen werden, wonach "alle paar Jahre Köpfe ausgetauscht worden sind".

Da kam etwa "Django" Reinhold Mitterlehner, alle schauten begeistert auf die Meinungsumfragen, und dann habe sich die Partei weiter unten in den Werten wiedergefunden. Er kenne seine Partei, sagte Schützenhöfer, "in keiner Partei ist himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt so eng beieinander wie bei uns".

Jetzt jedenfalls seien "gute Zeiten" angebrochen, und die steirische ÖVP habe sie in ihren höchsten Landesgremien einstimmig festgehalten: Die steirische Partei stehe geschlossen hinter Kurz als neuem ÖVP-Chef und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl – und vor allem auch hinter dessen sieben Punkten seines Forderungskataloges.

Zeitnah im Landesstatut

"Mir war das ausdrücklich wichtig, weil das weitreichende Systemänderungen sind, die die ÖVP auf Bundesebene vornimmt", sagte Schützenhöfer. In all den Kontakten "mit den Bürgern" werde das Aufbrechen von Verkrustetem als Befreiungsschlag gewertet. "Wir gehen in eine neue Zeit", sagte Schützenhöfer.

Die sieben im Bundesparteivorstand beschlossenen Forderungen würden jedenfalls "zeitnah und zeitgerecht" im steirischen Landesstatut umgesetzt. Ob allerdings der schon länger genannte 1. Juli als Termin für den Landesparteitag halten wird, ist noch unklar.

Schützenhöfer appellierte schließlich an die Spitzen von SPÖ und ÖVP im Bund, jetzt "nicht die Nerven zu schmeißen". Die nächsten Monate sollten "mit Würde und Anstand" über die Bühne gebracht werden.

Vorbild Steiermark

Schützenhöfer will den Bundespolitikern einmal mehr das "steirische Modell" der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ ans Herz legen. Die Arbeit mit SPÖ-Chef Michael Schickhofer in der Steiermark sei "recht gut, ja sehr gut". Diese habe für ihn Zukunft, sagte Schützenhöfer.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte am Dienstag ebenfalls – zumindest an Bundeskanzler Christian Kern, dieser solle "Vernunft walten zu lassen" hinsichtlich seiner Drohung, sich im Parlament freie Mehrheiten zu suchen, wenn der designierte ÖVP-Chef Kurz nicht das Amt des Vizekanzlers übernehme. Aus Ländersicht warne er vor einer "Kasino-Stimmung" im Parlament.

Unzufriedenheit mit Bundespartei

Unterstützung für den Kurz-Kurs kommt auch von der Salzburger ÖVP. Schon seit längerem blickten die Salzburger Parteistrategen ja ziemlich besorgt auf den Zustand der Bundespartei, man befürchtete, dass das negative Image auf die Salzburger Partei abfärben könnte und damit die Erfolgschancen für die Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geschmälert werden könnten. "Die Dachmarke ÖVP ist beschädigt", sagte Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer schon vor einem Jahr.

Zur Untermauerung präsentierte Mayer am Dienstag eine – nach wissenschaftlich-statistischen Kriterien nicht repräsentative – Umfrage unter rund 30.000 Funktionären und Mitgliedern der Salzburger ÖVP. Auf die Frage "Zufriedenheit mit der Volkspartei" hätten auf Landesebene 88 Prozent "zufrieden" angekreuzt. Die Bundesebene hingegen werde fast spiegelverkehrt beurteilt, sagt Mayer. Hier wären 73 Prozent "nicht zufrieden". Die Befragung wurde vor dem Umsturz an der Bundesspitze durchgeführt.

Thematisch ist der Bund freilich für die Parteigänger gar nicht so wichtig, wie das die mediale Präsenz des Themas vermuten lässt: Neun Prozent reihten die Bundespolitik unter die wichtigen Themen. Zum Vergleich: 21 Prozent das Thema "Sicherheit", 19 Prozent das Thema "Verkehr".

Salzburger ÖVP bleibt ÖVP

Im Verhältnis zur Bundespartei dürfte sich für die Salzburger auch unter Kurz wenig ändern. Dass der Bundesparteiobmann die Bundeslinie thematisch wie personell vorgebe, findet Parteigeschäftsführer Mayer richtig. Dies sei auch auf Landesebene so. Und dass der Bundesobmann bei der Landesliste für die Nationalratswahlen ein Vetorecht habe, werde in Salzburg bei der Listenerstellung für die Landtagswahlen zwischen den Bezirken und der Landespartei ja auch so gelebt.

Weiter reicht der Arm von Kurz in Salzburg nicht. Die Salzburger Landes-ÖVP ist im Gegensatz zu allen anderen Landesparteien eine eigene Partei und hat beim Innenministerium ein eigenes Parteistatut hinterlegt. Eine Umbenennung werde es nicht geben: "Wir treten als Salzburger Volkspartei bei den Wahlen an", sagt Mayer. "Wir werden nicht die Neue ÖVP sein, wir haben auch gar keinen Anlass, etwas zu ändern." Auch an Statutenänderungen ist nicht gedacht. Und landespolitisch will sich in Salzburg von Wien ohnehin niemand etwas dreinreden lassen. (Walter Müller, Thomas Neuhold, 16.5.2017)