Italien will NGO-Einsatz im Mittelmeer streng kontrollieren

17. Mai 2017, 08:00

Schiffe von Hilfsaktionen sollen lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache handeln

Rom – Italien wehrt sich gegen die Einrichtung humanitärer Korridore für Flüchtlinge mithilfe von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall "private humanitäre Korridor" einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGOs retteten 12.000 Migranten

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder "operativer und organisatorischer Transparenz" entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

Italienische Oppositionsparteien begrüßten die Empfehlungen, forderten zugleich mehr Strenge gegenüber den Hilfsorganisationen. NGOs ohne transparente Bilanzen sollten nicht in italienische Häfen einfahren, forderte die populistische Fünf Sterne-Bewegung.

45.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn eingetroffen

Inzwischen wächst die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 2017 seien 1.316 Menschen im Mittelmeer gestorben, geht aus offiziellen Angaben hervor. Der italienische Außenminister Angelino Alfano verteidigte Italiens Leistungen für die Flüchtlinge. "Hätten wir die Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen, wäre das für das ganze Land eine Schande gewesen", so Alfano. (APA, 17.5.2017)