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Tunesiens Außenminister: "Sind keine Mauer zu Subsahara-Afrika"

Interview |
17. Mai 2017, 13:49

Khemaies Jhinaoui ist gegen Flüchtlingszentren in Tunesien und verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten

Tunesien trage "keine Verantwortung für Menschen, die aus Subsahara-Afrika nach Europa migrieren wollen", sagt Außenminister Khemaies Jhinaoui und lehnt deshalb Flüchtlingszentren in seinem Land ab. Eine der größten Herausforderungen für Tunesien sechs Jahre nach dem "Arabischen Frühling" sei die wirtschaftliche Entwicklung, die dem "politischen Wandel nicht folgt". Die Demonstrationen in der Provinz Tataouine, wo hunderte Menschen seit Wochen mehr Arbeitsplätze und eine größere Teilhabe an den Rohstoffeinnahmen fordern, sieht Jhinaoui zum Teil als legitim, zum Teil politisch motiviert. Obwohl Präsident Béji Caïd Essebsi jüngst das Militär zum Schutz der Gas-, Öl- und Phosphatfabriken beorderte, besteht für Jhinaoui keine Gefahr einer Eskalation.

STANDARD: Tunesien driftete nach den Aufständen im Zuge des Arabischen Frühlings nicht ins Chaos wie viele andere Länder in der Region. Wieso?

Jhinaoui: Wir haben die Zutaten für einen politischen Übergang: Bereits wenige Monate nach Tunesiens Unabhängigkeit erließ der Präsident ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Wir investieren zudem seit fast 60 Jahren in Bildung. Das führte zu der Schaffung einer großen Mittelklasse: In Tunesien gibt es nicht viele reiche und arme Menschen. Es gibt mehr Professoren, Ärzte, Kleinunternehmer – das ist die besondere Prägung der tunesischen Gesellschaft. All das hat dabei geholfen, dass der Übergang reibungslos verläuft.

STANDARD: Was sind heute die größten Herausforderungen für Tunesien?

Jhinaoui: Erstens: wie wir den jungen Menschen, die sich 2011 gegen das Regime erhoben haben, Möglichkeiten geben können. Vor allem die jungen, gebildeten Leute haben für ein würdevolles Leben demonstriert. Die jetzige Regierung und auch jene zuvor waren nicht in der Lage, die Erwartungen dieser jungen Leute zu erfüllen. Die Wirtschaft folgt dem politischen Wandel nicht. In den letzten Jahren lag der Fokus mehr darauf, die Küstenregionen weiterzuentwickeln. Jetzt müssen wir die Infrastruktur herstellen, um die abgelegenen Regionen in die Hauptwirtschaft zu integrieren. Eine weitere Herausforderung ist der Terrorismus. Tunesien war nicht darauf vorbereitet, mit Terrorismus konfrontiert zu werden, wir haben nicht erwartet, dass wir eines Tages Menschen aus dem Inneren bekämpfen müssen.

STANDARD: Zurück zur ersten Herausforderung – den jungen Demonstranten die nun, obwohl sich die Wirtschaft gerade etwas erholt, erneut auf die Straße gehen und gegen die ökonomische Ungerechtigkeit protestieren – etwa in der Provinz Tataouine, wo die österreichische OMV auch wegen Sicherheitsbedenken Personal abgezogen hat. Wie geht die Regierung mit diesem Problem um?

Jhinaoui: Zunächst sind wir der Meinung, dass das Teil des demokratischen Systems ist. Diese jungen Leute haben das Recht zu protestieren. Die meisten Demonstrationen sind legitim, einige davon werden aber leider von Parteien benutzt, um politische Gewinne zu erzielen. Parteien, die bei der letzten Wahl nicht erfolgreich waren, versuchen alles, um zu zeigen, dass die derzeitige Regierung nicht erfolgreich ist. Sie versuchen die Proteste anzustacheln.

STANDARD: Der Präsident hat das Militär ...

Jhinaoui: Lassen Sie mich klar sagen: Der Präsident hat das Militär niemals zu den Demonstranten geschickt. Es ist normal, auch in europäischen Ländern: Wenn es eine Bedrohung gibt, insbesondere eine terroristische Bedrohung, hat der Staat das Recht, Gewalt zum Schutz wesentlicher Einrichtungen anzuwenden, wenn notwendig. Der Präsident hat zum Schutz der Ölanlagen so entschieden.

STANDARD: Die Demonstranten haben angekündigt, weiter zu protestieren, und blockieren auch Straßen ...

Jhinaoui: Demonstrationen sind ihr gutes Recht, Straßen zu blockieren ist eine andere Sache. Demonstrationen im rechtlichen Rahmen bedeuten, dass zugleich die Rechte anderer, die die Straßen nutzen wollen, geschützt werden. Das ist Demokratie. Man kann für seine eigenen Rechte demonstrieren, muss aber auch die Rechte anderer respektieren.

STANDARD: Sehen Sie die Gefahr von Gewalt oder Eskalation?

Jhinaoui: Nein, wir sehen keine Gefahr. Das ist nicht neu, es ist ein normales Verhalten und Teil eines demokratischen Systems.

STANDARD: Zurück zu den Herausforderungen Tunesiens, konkret zum Terrorismus. Die Terroranschläge im Land gingen vergangenes Jahr zwar zurück, aber gemessen an der Bevölkerungszahl Tunesiens gibt es eine besonders hohe Anzahl an "Foreign Fighters". Was ist die Strategie der Regierung gegen Radikalisierung?

Jhinaoui: Tunesien tut sein Bestes, um sich vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Wir tun unser Bestes, um unsere Bürger und auch unsere Besucher zu schützen. Aber kein Land der Welt ist gegen Terroranschläge immun. Was jene anlangt, die im Ausland für Terrorgruppen kämpfen: Wenn sie zurückkehren, werden sie den Gesetzen entsprechend behandelt und von den zuständigen Behörden überprüft.

STANDARD: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren die Methoden der Behörden und befürchten, dass brutale Verfolgung die Spirale der Radikalisierung noch verschlimmern würde.

Jhinaoui: Wir respektieren die Grenzen. Auf der einen Seite müssen wir die Rechte jener respektieren, die zurückkehren, aber wir müssen auch unsere Gesellschaft vor jeder Gefahr schützen, die von diesen Menschen ausgehen könnte. Es ist ein sehr schmaler Grat. Sollte es Überschreitungen geben, werden sie untersucht und dem Gesetz entsprechend behandelt.

STANDARD: Tunesien und Deutschland haben sich im März darauf geeinigt, dass tunesische Staatsbürger leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Jhinaoui: Es gibt keine hunderttausenden Tunesier, die in Deutschland leben. Über die paar hundert waren wir mit Deutschland in Kontakt. Wenn sie kein Recht dazu haben, in Deutschland zu bleiben, nehmen wir sie auf.

STANDARD: Es gibt immer wieder die Idee, Flüchtlingszentren in Nordafrika, auch Tunesien, zu schaffen. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schlug das vor.

Jhinaoui: Wir sind gegen Lager, sie erinnern uns an dunkle Zeiten. Wir haben außerdem keine Verantwortung für jene Menschen, die aus Subsahara-Afrika nach Europa migrieren wollen. Wir sind bereit, mit Europa bei Rückführungen in die Heimat zusammenzuarbeiten, aber wir werden sie nicht aufnehmen, da wir keine Verantwortung dafür tragen, eine Art Mauer zwischen Europa und Subsahara-Afrika zu sein.

STANDARD: Was können europäische Staaten tun, um Tunesiens demokratische Bemühungen zu unterstützen?

Jhinaoui: Wir durchschreiten eine einzigartige Erfahrung, wir entscheiden uns mit Entschlossenheit für die Errichtung eines demokratischen Systems, das ist auch für Europa und die ganze Welt sehr wichtig. Sollten wir mit unseren Bemühungen erfolgreich sein, wird das sowohl auf die tunesische Bevölkerung als auch auf die Sicherheit und den Wohlstand der ganzen Region Auswirkungen haben. Für die Tunesier steht einiges auf dem Spiel, aber auch für unsere Partner in der Umgebung des Mittelmeers und darüber hinaus. Wenn uns geholfen wird, geht es schneller. (Noura Maan, 17.5.2017)

Khemaies Jhinaoui (63) von der säkularen Partei Nidaa Tunes ist seit 2016 tunesischer Außenminister. Der studierte Jurist war vor dem Machtwechsel 2011 unter anderem Botschafter in Russland.