Pakistan schränkt Meinungsfreiheit im Internet massiv ein

17. Mai 2017, 12:03

Staatliche Maßnahme gegen "gotteslästerliche" oder militärkritische Inhalte

Islamabad – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt in Pakistan vor Einschränkungen der Redefreiheit im Internet. Das verletze fundamentale Rechte, heißt es in einer in der Nacht auf Mittwoch versandten Stellungnahme. Die Situation eskaliere.

HRW bezieht sich auf eine Serie staatlicher Maßnahmen gegen "gotteslästerliche" sowie militärkritische Inhalte vor allem in sozialen Medien. Zuletzt hatte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan vor drei Tagen das Kriminalamt gebeten, gegen alle jene vorzugehen, die die pakistanische Armee in sozialen Medien "entehrten".

Vor einer Woche hatte Pakistans Telekommunikationsbehörde PTA Millionen Pakistanern eine SMS auf ihre Handys geschickt und sie davor gewarnt, "gotteslästerliche Inhalte weiterzuverbreiten. Die PTA hat außerdem allein seit Anfang April 12 968 Internetseiten gesperrt.

HRW warnt, dass die Botschaften und Maßnahmen der Regierung zu mehr Zensur und zu willkürlichen Verhaftungen von Kritikern führten. Sie könnten auch schon gewalttätige Angriffe inspiriert haben. Zuletzt hatte Mitte April ein Mob an einer Universität in Nordpakistan einen Studenten wegen Blasphemievorwürfen brutal ermordet. (APA, 17.5.2017)