Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich das Mindestsicherungs-Modell der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die Oppositionspartei Impuls Tirol für das Gesetzeswerk, die SPÖ in einem Teilbereich. FPÖ und die Liste Fritz votierten dagegen.
Das Tiroler Modell sieht keine generelle Deckelung vor, aber etwa einen verminderten Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Der Richtsatz für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, wird von 633 Euro auf künftig 473 Euro pro Person vermindert. Wohnen soll künftig vermehrt als Sachleistung geregelt werden. Zudem soll der Behörde die Möglichkeit eingeräumt werden, Mindestsicherungsempfängern eine Wohnung zuzuweisen. Wird diese nicht angenommen, kann dies zum Wegfall der Wohnleistung führen.
Auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels gibt es künftig eine gesetzlich festgelegte, bezirksweise Deckelung der Wohnungskosten. Die Höhe wird an Wohnungen mit mittlerem Wohnwert angepasst. Über diesen hinaus gibt es keine Übernahme der Wohnkosten mehr. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird eingeschränkt. Ausgenommen davon sind Minderjährige (mit Anspruch auf Familienbeihilfe), Mindestrentner, Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung (ab 50 Prozent Beeinträchtigung).
"Es ist ein Gesetz, das man guten Gewissens vertreten kann. Wir haben die Goldene Mitte gefunden", zeigte sich ÖVP-Klubchef Jakob Wolf in der Landtagsdebatte zufrieden. Die Kürzung von Leistungen sei notwendig geworden, man habe aber keinen Deckel oder Obergrenze eingeführt, verteidigte der schwarze Klubchef das Gesetzeswerk. Er verwies darauf, dass man gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg eine Art "Westachsen"-Modell geschaffen habe, bedauerte aber gleichzeitig, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Lösung gekommen sei.
Scharfe Kritik an Schwarz-Grün
Ein grünes Grundsicherungs-Modell würde zwar anders ausschauen, betonte sein Koalitions-Pendant, Klubobmann Gebi Mair. Aber es gebe eben auch manchmal "schwere Tage von Kompromissen". Auch Soziallandesrätin Christine Baur von den Grünen betonte die Kompromiss-Notwendigkeit in der Koalition. Sie wolle nicht verhehlen, dass es zu Kürungen komme: "Ich stehe dazu." Nützen tue dies niemandem, schränkte sie aber ein.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger übte scharfe Kritik an Schwarz-Grün. Es würden nur "marginale Einschränkungen" beschlossen, das System sei nicht mehr finanzierbar. Das größte Problem sei die Zuwanderung, die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher seien Asylberechtigte. "Das ist ein grünes Gesetz, das zum Sozialtourismus animiert", sah er die Volkspartei vom kleineren Koalitionspartner über den Tisch gezogen. Abwerzger warb stattdessen für das Modell von Schwarz-Blau in Oberösterreich.
Impuls Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger sprach von der "zweitbesten Lösung". Das Ergebnis könne man aber mittragen. "Das ist einer der schwärzesten Tage. Es ist zum Schämen", polterte hingegen SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Bei den "Ärmsten, Kindern und Verfolgten" fange die Landesregierung zu sparen an, kritisierte sie und geißelte die "Entsolidarisierung".
Liste Fritz-Abg. Isabella Gruber stieß ins selbe Horn: "Es ist beschämend, traurig." Insgesamt würden fünf Millionen Euro eingespart – das gebe die Landesregierung ansonsten mal locker für diverse Events aus. "Die Ärmsten der Armen und die Kinder sind die Verlierer", stimmte ihr die freie Abg. Andrea Krumschnabel zu. (APA, 17.5.2017)