Mazedonien: Weg frei für Sozialdemokraten und Albaner-Parteien

17. Mai 2017, 16:41

Präsident Ivanov erlaubte nach langem Zögern Regierungsbildung – Sozialdemokraten garantieren Einheit des Landes

Skopje/Sarajevo – Bis Ende des Monats soll es in Mazedonien nun endlich eine neue Regierung geben. Nachdem er sich zweieinhalb Monate geweigert hatte, gab Präsident Gjorge Ivanov am Mittwoch dem bisherigen Oppositionschef und Sozialdemokraten Zoran Zaev das Mandat zur Regierungsbildung. Zaevs SDMS hat die vorgezogenen Wahlen am 11. Dezember gegen die bisher regierende nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE zwar knapp verloren, aber mit drei Albaner-Parteien eine Mehrheit im Parlament.

Amtsmissbrauch, Korruption

Die Albaner-Parteien wollten nicht mehr mit der Partei von Nikola Gruevski zusammenarbeiten. Der bisherige Koalitionspartner der VMRO, die Albaner-Partei DUI, hatte bei der Wahl verloren. Denn seit 2015 waren durch die Veröffentlichung von Telefonaten massiver Amtsmissbrauch und Korruption der damaligen Regierung bekannt geworden.

Ivanov, der das Regime von Gruevski stützte, behauptete bisher, dass die Souveränität des Landes gefährdet sei, würde Zaev an die Macht kommen, weil den Albanern mehr Rechte zugestanden würden. "Die Hindernisse, um das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, wurden entfernt", meinte er nun. Zaev versprach am Mittwoch, dass er im Namen der neuen Mehrheit im Parlament "den Schutz der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes garantiere".

Am 27. April hatten Anhänger der VMRO das Parlament gestürmt und 100 Personen attackiert und verletzt, weil sie gegen die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi waren, der zu einer Albaner-Partei gehört. (Adelheid Wölfl, 17.5.2017)