Briten signalisieren Zustimmung zu militärischem EU-Hauptquartier

17. Mai 2017, 20:01

Britische Regierung bestätigte Berichte zunächst nicht

Brüssel – Im Streit über den Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten zeichnet sich ein Einlenken Großbritanniens ab. Die bisher blockierende Regierung in London hat nach Angaben von EU-Diplomaten ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Europastudio Brüssel am Mittwoch berichteten.

Demnach könnten sich die Briten damit zufriedengeben, wenn in den notwendigen Beschlussvorlagen für die Kommandozentrale einige Formulierungen geändert werden. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach Vorbild der NATO aufbauen wird.

Großbritannien fürchtet trotz zahlreicher Zusicherungen der anderen EU-Staaten, dass eine solche Struktur langfristiges Ziel sein könnte. London will sicherstellen, dass die Verteidigung Europas weiter über die NATO organisiert wird – vor allem, weil Großbritannien vermutlich 2019 aus der EU ausgetreten sein wird.

Die britische Regierung bestätigte die Berichte zunächst nicht. Der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel lagen allerdings die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung vor. Der notwendige Beschluss soll demnach bei einem der nächsten EU-Ministerräte getroffen werden. Dass es bereits bei dem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag eine Entscheidung gebe, sei eher unwahrscheinlich, hieß es.

Großbritannien hatte die notwendigen Beschlüsse für den Aufbau einer Kommandozentrale noch am Montag bei einem Außenministertreffen blockiert. In EU-Kreisen wurde deswegen befürchtet, dass Großbritannien die EU-Verteidigungspolitik als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen wolle.

Über das neue Hauptquartier werden den Planungen zufolge künftig alle militärischen Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU geführt werden. Zudem soll es ermöglichen, zivile und militärische EU-Operationen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung besser aufeinander abzustimmen. In Mali gibt es neben der Militärausbildung beispielsweise auch eine EU-Mission zur Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie. (APA, 17.5.2017)