Griechisches Parlament berät über neues Sparprogramm

18. Mai 2017, 14:32

Weg für Rückkehr an Kapitalmärkte und Reduzierung des griechischen Schuldenberges soll geebnet werden

Athen – Im griechischen Parlament hat Donnerstag früh die Debatte über ein neues Sparprogramm begonnen. Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich laut griechischen Medien zuversichtlich, dass das Parlament das Programm billigen wird. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges. Zudem hofft Tsipras auf eine erste Probe-Rückkehr an die Kapitalmärkte in diesem Sommer.

"Ich bin optimistisch. Ich empfange positive Nachrichten. Ich könnte sogar bald gezwungen sein, eine Krawatte zu tragen", zitierten mehrere griechische Medien Tsipras am Donnerstag. Der stets im offenen Hemd auftretende Tsipras hatte zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2015 gesagt, er würde nur dann eine Krawatte tragen, wenn ihm ein Schuldenschnitt gelänge.

Griechenlands Schuldenberg beträgt rund 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Tsipras fordert zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Regelungen, um die Schulden tragfähig zu machen. Der IWF macht davon seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig. Mit einem Schuldenschnitt rechnet jedoch niemand. Im Gespräch ist eine Streckung der Zahlungsfristen.

Beobachter rechnen mit Billigung

Das knapp fünf Milliarden Euro schwere Sparpaket soll bei einer namentlichen Abstimmung am späten Abend gebilligt werden. Beobachter in Athen rechneten mit der Billigung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für Tsipras' Regierungskoalition. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, sagte dem griechischen Nachrichtensender Skai, es stünden den Griechen noch schwierige Zeiten bevor. Dennoch komme das Land langsam in eine Aufschwungphase. Dies werde noch stärker eintreten nach der Billigung des Sparprogramms und der Konkretisierung von Maßnahmen zur Reduzierung des Schuldenbergs Griechenlands, sagte er. Eine schlagartige Besserung der Lage werde es aber nicht geben: "Wir sollten nicht fantasieren, dass es Wunder gibt", sagte der Experte.

Aus Protest gegen die mittlerweile – nach Angaben des Verbandes der griechischen Pensionisten – fünfzehnte Pensionskürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend wollen die Gewerkschaften vor dem Parlament gegen das Sparprogramm demonstrieren. Zudem setzen die griechischen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Ihren Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden. (APA, 18.5.2017)