Ungarn lenkt nach drohendem EU-Sanktionsverfahren nicht ein

18. Mai 2017, 15:52

Staatssekretär: EU-Parlament traf lediglich "politische Entscheidung" – "Lex CEU" wird nicht modifiziert

Straßburg/Budapest – Ungarn werde sein neues Hochschulgesetz nicht modifizieren, da im Europaparlament zu diesem Thema lediglich eine "politische Entscheidung" getroffen wurde. Das erklärte der für Bildung zuständige ungarische Staatssekretär Laszlo Palkovics am Donnerstag laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.

Denn bei der neuen Rechtsregel keineswegs um ein "CEU Gesetz", sondern um die Modifizierung des Hochschulgesetzes, die mehrere Institutionen beträfe. Das Gesetz entspräche sowohl der Verfassung als auch den Grundwerten der Europäischen Union, betonte der Staatssekretär weiter. Das neue Gesetz, auch als "Lex CEU" bezeichnet, würde laut Kritik die Tätigkeit der in Budapest ansässigen Central European University (CEU) des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros bedrohen. Das EU-Parlament hatte am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Rechtsstaats-Sanktionsverfahren gegen Ungarn beschlossen. (APA, 18.5.2017)