SPD-Chef Schulz will Milliardenbetrag mehr für Bildung ausgeben

18. Mai 2017, 16:27

Nach einem Sieg bei der deutschen Bundestagswahl

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg bei der deutschen Bundestagswahl die jährlichen Bildungsausgaben in Deutschland um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. "Wir sind in der Bildungspolitik nicht mal Durchschnitt", sagte der Kanzlerkandidat am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die OECD-Länder gäben im Mittel 5,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus, in Deutschland seien es 4,3 Prozent. Um auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müsste Deutschland nach seinen Worten 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren. "Das ist eine Riesenherausforderung, die wir annehmen müssen, die ich annehmen will."

Schulz bezifferte die Differenz zum OECD-Mittel zunächst auf zehn bis zwölf Milliarden Euro, stellte diese Zahl im Laufe der Veranstaltung aber richtig. Für die von der SPD geplante gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität oder zur Meisterprüfung sowie für die Schaffung von einer Million neuen Plätzen an Ganztagsschulen müsse man "viel, viel Geld in die Hand nehmen", sagte Schulz. Es sei aber sinnvoller, in diese Projekte zu investieren, als pauschale Steuersenkungen zu versprechen. Auch die SPD wolle entlasten – ein Ganztagsschulplatz sei eine Entlastung für Eltern.

Schulz wählte eine Bezirksbibliothek im Berliner Stadtteil Neukölln, um in einer halbstündigen Rede seine Leitlinien in der Bildungspolitik vorzustellen. In dem Bezirk verlassen jedes Jahr nach Angaben der Bezirksbürgermeisterin 14 Prozent der Schüler die Schule ohne einen Abschluss, was deutlich über dem Berliner Durchschnitt von zehn Prozent liegt.

Die Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", sagte Schulz. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Über den Schulerfolg dürften weder der Wohnort noch die soziale Herkunft der Eltern entscheiden. Schulz plädierte für eine "nationale Bildungsallianz, zu der auch eine nationale Berufsschulinitiative gehört". Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik müsse gestrichen werden. Das sei ein in "Verfassungsrecht gegossener Irrtum". (APA/Reuters, 18.5.2017)