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Viel Kritik an deutschem Hate-Speech-Gesetz

18. Mai 2017, 17:00

Geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz

An einem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz regt sich in Deutschland heftige Kritik. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnte die "Allianz für Meinungsfreiheit" am Donnerstag in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss".

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Vor der Sommerpause geplant

Justizminister Heiko Maas will das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aber noch möglichst vor der Sommerpause durchbringen. Sein Entwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Kurz zusammengefasst will der SPD-Politiker die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen, und damit geltendes Recht besser durchsetzen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit saftigen Strafgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Kritiker warnen vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung". "Es ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht der Plattformen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", erklärte etwa Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zudem – so die Befürchtung vieler – erhöhen die exorbitanten Strafgelder den Druck, Inhalte vorschnell zu löschen. (APA, 18.5.2017)