Kanzler Christian Kern hatte schon länger vor, seinen Plan A vor Salzburger Genossen auszubreiten. Nun geriet diese Rede quasi zum ersten Auftritt im langsam anlaufenden Wahlkampf.
Den Herausforderer Sebastian Kurz verschlug es gleichzeitig zu einem ebenfalls lang geplanten Termin in die Oststeiermark – auch dort war der Zulauf wesentlich größer als erwartet.
Die Messe-Arena war schon seit Monaten für einen Auftritt von Christian Kern Donnerstagabend in Salzburg reserviert. Es war Zufall, dass Kanzler Kern seinen ersten Publikumsauftritt im Wahlkampf ausgerechnet in Salzburg absolvierte. Seit dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen 2013 gehört Salzburg nicht unbedingt zu den sozialdemokratischen Hoffnungsgebieten.
Kern ist sich dessen wohl bewusst: Salzburg sei aber ein guter Boden für die SPÖ, sagte er vor den rund 600 Parteimitgliedern. Zusatz: spätestens im Jahr 2018 bei den Landtagswahlen.
Sein direktes Gegenüber im Wahlkampf, Sebastian Kurz, erwähnte Kern nicht namentlich. Wohl aber Reinhold Mitterlehner. Man habe im vergangenen Jahr 130 Gesetze gemeinsam im Parlament beschlossen. Mit Mitterlehner habe ein Grundverständnis geherrscht, gemeinsam für das Land zu arbeiten. Aber ein Teil der ÖVP habe permanent am Misserfolg gearbeitet.
"Schwarzer Nebel"
Diese Fraktion der ÖVP habe einen "schwarzen Nebel" übers Land gebreitet, sagt Kern. Die Beispiele: Nach 20 Jahren Diskussion konnte die flächendeckende Ganztagesschule beschlossen werden – dann sei tags darauf "die virtuelle Diskussion" über die Flüchtlingsobergrenze inszeniert worden. Gleiches beim neuen Regierungsprogramm mit der Debatte übers Demoverbot oder bei der Broschüre mit Hammer und Sichel nach dem zwei Milliarden schweren Arbeitsmarktpaket.
Die Strategie der SPÖ im Wahlkampf war in Salzburg klar erkenntlich: Kurz und seine Anhänger in der ÖVP werden "als kleine Gruppe" dargestellt, die nur wegen des persönlichen Vorteils Neuwahlen vom Zaun gebrochen hätten und dann nicht einmal Verantwortung übernehmen würden. Stichwort: Vizekanzlerposten und "die ÖVP als Ich-AG".
In seiner knapp halbstündigen Rede skizzierte der Kanzler die kommenden Monate im Parlament. Die SPÖ werde versuchen das Programm für 20.000 ältere Arbeitslose durchzubringen und die Studienbeihilfe zu valorisieren. Auch die Reform der Gewerbeordnung, wo die SPÖ eine weit liberale Position als die ÖVP vertrete, wolle man durchbringen.
Es sei jedenfalls seine Aufgabe als Bundeskanzler dafür zu sorgen, dass es einen "ruhigen, berechenbaren Übergang bis zu den Wahlen sicherzustellen", gibt sich Kern als staatstragender Teil der zerbrochenen Koalition.
Kurz-Talk in der Steiermark
Zeitgleich füllte sich das "Komm-Zentrum" in Leitersdorf im oststeirischen Raabtal. Der neue Popstar der ÖVP, Sebastian Kurz, war zu einem "Kurz-Talk" angesagt. Nach einer kleinen Verspätung spaziert der Minister, umringt von lokalen Politikern, in Richtung Leitersdorfer Freizeithalle. Menschentrauben halten ihre Handys in die Höhe. Kinder, Omis und gestandene Männer bitten den Außenminister um Selfies. Ein durchgehend lächelnder Kurz schüttelt dutzende Hände, der neben ihm gehende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer strahlt.
"Wie geht's", fragt schließlich die Moderatorin in der Komm-Halle. "Mir geht's mittlerweile gut", sagt ein aufgekratzter Kurz. Eine intensive Woche sei es gewesen, "mit harten und schwierigen Entscheidungen für mich persönlich". Vom Rücktritt Reinhold Mitterlehners habe er "eine halbe Stunde" zuvor erfahren, als er aus dem Flieger gestiegen und ein entsprechendes SMS gelesen habe. "Ich hab noch am Vortag mit ihm telefoniert, da war noch keine Rede davon. Es war für mich eine Herausforderung. Innerhalb einer halben Stunde war alles anders", erinnert sich Kurz.
Ein Freund habe ihm schließlich geraten, vorerst nichts zu sagen und nachzudenken. Am Freitag schließlich habe er "den Schritt gesetzt zu sagen, dass es richtig ist zu wählen. Ich habe mich drübergetraut zu sagen, was ich mir denke. Ich bin froh, dass die anderen Parteien dem Vorschlag gefolgt sind."
Zu den Bedingungen an seine Partei: "Wir wissen, bei den letzten 15 Wahlen hat die ÖVP immer ein Minus gehabt." Mit ein Grund: Der jeweilige Parteichef habe nicht die Möglichkeit gehabt, sein Team auszusuchen. Die Partei müsse sich auch öffnen – für neue Menschen, die mitmachen wollen. Auch wenn sie nicht in der ÖVP sind. (Walter Müller, Thomas Neuhold, 19.5.2017)