Foto: AFP PHOTO / RUSSIAN FOREIGN MINISTRY /

Druck auf Trump steigt: Gefeuerter Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit

20. Mai 2017, 08:40

Offenbar enger Berater von Trump im Fokus der Behörden. US-Präsident bezeichnet Ex-FBI-Chef als "verrückt". Trump so unbeliebt wie nie zuvor.

Washington – Kein Tag ohne neue Enthüllungen rund um die Ermittlungen über eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016: Wie die "Washington Post" unter Berufung auf mit der FBI-Ermittlung vertrauten Personen berichtet, ist nun sogar ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump in den Fokus der Ermittler geraten. Den Namen der Person wollte die Quelle allerdings nicht nennen, es soll sich um einen "engen Berater" von Trump handeln.

FBI-Chef gefeuert

Während der US-Präsident am Freitagabend zu seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien aufgebrochen ist, kommen die Einschläge rund um die Russland-Ermittlungen damit immer näher an den Präsidenten – noch bevor der neu ernannte Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit aufgenommen hat.

Trump muss sich wegen der umstrittenen Kontakte seines Wahlkampfteams zu Russland und vor allem des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey, der in dieser Angelegenheit ermittelte, rechtfertigen. Der US-Präsident soll laut Medienberichten bei einer Unterredung im Februar Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn war am Tag zuvor wegen seiner dubiosen Russland-Kontakte zurückgetreten.

Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit

Comey hat sich in der Russland-Affäre inzwischen zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen Trump noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen.

"Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden.

"Er war verrückt, ein richtiger Spinner"

Durch umstrittene Aussagen schlittert der Präsident indes selbst immer tiefe in die Krise: Wie die "New York Times" am Freitag berichtet, sagte Trump einer russischen Delegation unter Führung von Außenminister Sergej Lawrow am 10. Mai, dass er durch die Entlassung des FBI-Chefs großen Druck gelindert habe. Das stehe in Dokumenten, die das Weiße Haus nach dem Treffen angefertigt habe. Demnach sagte Trump bei dem Gespräch mit dem russischen Außenminister und dem russischen Botschafter im Oval Office: "Ich habe gerade den FBI-Chef gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner." Trump weiter zu seinen russischen Gästen: "Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist nun weg."

Trumps Sprecher Sean Spicer wies die Darstellung nicht direkt zurück. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln."

Auch in der Öffentlichkeit sieht sich der Präsident als Opfer der "größten Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte", wie er am Donnerstag auf Twitter schrieb. Später legte er in einer Pressekonferenz mit dem dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus nach. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er. Comeys Entlassung hatte Trump den Vorwurf eingebracht, die Ermittlungen politisch beeinflussen zu wollen.

Trump so unbeliebt wie nie zuvor

Die Russland-Affäre ist auch in den Umfragen sichtbar. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern. Wie die am Freitag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Erhebung ergab, kommt der Republikaner auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sechs Prozent blicken auf die Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen.

Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent. (red, APA, 20.5.2017)